Deutsche Tageszeitung - Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber"

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Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber"

POLITIK 20.02.2026

Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag seinen unumstößlichen Willen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bekräftigt. "Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber", sagte Merz am Freitag in Stuttgart. "Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes, gegen alte Menschen, gegen Frauen und gegen Kinder."

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Russland verbinde den seit vier Jahren währenden Angriff gegen die Ukraine mit "einer geradezu unerträglichen Nazipropaganda gegen das ukrainische Volk - ein Volk, das unter der deutschen und der russischen Gewaltherrschaft so gelitten hat wie kaum ein Zweites auf der Welt", sagte Merz. Dies werde "jederzeit auf unseren entschiedenen Widerspruch stoßen".

Für Deutschland und Europa sei der russische Angriffskrieg auch "ein Prüfstein für unsere Werte, für unsere Entschlossenheit", sagte Merz. Die Geschichte lehre dabei eines: "Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor erst." Wer heute "einem naiven Pazifismus" folge, "der befördert die Kriege von Morgen".

Nötig sei die Antwort auf die Frage, wie Deutschland seine Werte, Interessen, Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Souveränität verteidigen könne, sagte Merz. Dies müsse in der Tradition der früheren CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl europäisch beantwortet werden auf Basis eines "wertegebundenen Realismus". Nötig sei dabei, dass Europa auch lernen müsse, "die Sprache der Macht zu sprechen".

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

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Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.

Atom-Konflikt mit dem Iran: Zweiter US-Flugzeugträger im Mittelmeer eingetroffen

Vor dem Hintergrund der militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat ein zweiter US-Flugzeugträger das Mittelmeer erreicht. Von Gibraltar aus war am Freitag zu sehen, wie die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - die Straße von Gilbraltar passierte, die Meerenge zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer. Trump hatte zuvor bereits den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" entsandt, er ist seit Ende Januar in der Nahost-Region.

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