Deutsche Tageszeitung - Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber"

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Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber"

POLITIK 20.02.2026

Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag seinen unumstößlichen Willen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bekräftigt. "Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber", sagte Merz am Freitag in Stuttgart. "Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes, gegen alte Menschen, gegen Frauen und gegen Kinder."

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Russland verbinde den seit vier Jahren währenden Angriff gegen die Ukraine mit "einer geradezu unerträglichen Nazipropaganda gegen das ukrainische Volk - ein Volk, das unter der deutschen und der russischen Gewaltherrschaft so gelitten hat wie kaum ein Zweites auf der Welt", sagte Merz. Dies werde "jederzeit auf unseren entschiedenen Widerspruch stoßen".

Für Deutschland und Europa sei der russische Angriffskrieg auch "ein Prüfstein für unsere Werte, für unsere Entschlossenheit", sagte Merz. Die Geschichte lehre dabei eines: "Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor erst." Wer heute "einem naiven Pazifismus" folge, "der befördert die Kriege von Morgen".

Nötig sei die Antwort auf die Frage, wie Deutschland seine Werte, Interessen, Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Souveränität verteidigen könne, sagte Merz. Dies müsse in der Tradition der früheren CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl europäisch beantwortet werden auf Basis eines "wertegebundenen Realismus". Nötig sei dabei, dass Europa auch lernen müsse, "die Sprache der Macht zu sprechen".

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten

US-Außenminister Marco Rubio hat vor dem Hintergrund der Iran-Gespräche eine Reise in drei Golfstaaten angekündigt. Rubio werde ab Dienstag die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain besuchen, erklärte sein Sprecher Tommy Pigott am Montag in Washington. Bis Donnerstag werde der Außenminister das Rahmenabkommen mit dem Iran erläutern sowie die Bemühungen um einen freien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus.

USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region geeinigt. Die als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan teilten am Montag mit, dass der Fahrplan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen solle. Zu der heiklen Frage des iranischen Atomprogramms gab es indes unterschiedliche Äußerungen.

Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren - und zwar fast überall", erklärten am Montag der Deutsche Städtetag, Deutsche Landkreistag und Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bis 2029 drohen demnach Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sprach von "gewaltigen" Herausforderungen für die Kommunen.

Pistorius: Wird auch verpflichtende Versetzungen zur Litauen-Brigade geben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet mit verpflichtenden Versetzungen von Soldatinnen und Soldaten zur deutschen Brigade in Litauen. Die Bundeswehr setze weiterhin auf Freiwilligkeit, sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch der Panzerbrigade 45 in Litauen. Er fügte aber an, es könne "passieren" und er sei sicher, "dass es geschehen wird", dass "manche nicht deshalb hingehen, weil sie es wollten", sagte Pistorius auf Englisch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Robertas Kaunas.

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