Deutsche Tageszeitung - Schwesig: Klimapaket kommt wahrscheinlich in den Vermittlungsausschuss

Schwesig: Klimapaket kommt wahrscheinlich in den Vermittlungsausschuss


Schwesig: Klimapaket kommt wahrscheinlich in den Vermittlungsausschuss
Schwesig: Klimapaket kommt wahrscheinlich in den Vermittlungsausschuss / Foto: ©

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rechnet nicht mit einer Zustimmung des Bundesrats zum Klimapaket der Bundesregierung am Freitag. Die Kostenverteilung sei "noch ungeklärt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Es könne jedoch "nicht sein, dass den Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehlt". "Über diese Fragen werden wir wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss diskutieren müssen", fügte Schwesig hinzu.

Textgröße ändern:

Die SPD-Politikerin ist Vorsitzende des Vermittlungsausschusses auf Länderseite. Wie Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat votiert, will das Kabinett in Schwerin am Dienstag endgültig festlegen. Schwesig nannte das Klimapaket grundsätzlich "wichtig" und lobte besonders die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets von 19 auf sieben Prozent.

Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angekündigt, das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerplänen zum Klimapaket im Bundesrat abzulehnen. Er sieht Nachbesserungsbedarf, vor allem bei der Finanzierung.Zuvor hatte bereits Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, dass sein Land das Klimapaket in der bisherigen Form nicht mittragen werde und auf Korrekturen im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern setze.

Zu den steuerlichen Neuregelungen des Klimapakets gehören die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dies bedeutet sowohl für den Bund als auch für Länder und Kommunen Mehrkosten. Der Bund erhält den Plänen zufolge aber neue Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und der höheren Luftverkehrssteuer.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Ausgaben der Kassen für Krankenhäuser überschreiten erstmals 100-Milliarden-Grenze

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für die Krankenhäuser in Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Damit hätten sich die Ausgaben für die Krankenhäuser seit 2006 verdoppelt, teilte der GKV-Spitzenverband am Dienstag in Berlin mit. Jeder dritte Euro aus den Beiträgen der Versicherten an die gesetzlichen Kassen fließe inzwischen in die Krankenhäuser. Der GKV-Spitzenverband forderte Maßnahmen von der Politik, um den Trend zu stoppen.

RN-Chef: Wir sind bereit zu regieren - Macron warnt vor "Bürgerkrieg"

Knapp eine Woche vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Parteien am rechten und linken Rand als Bedrohung für das Land bezeichnet. Die politischen Programme des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) könnten zu einem "Bürgerkrieg" führen, sagte er am Montag in einem Podcast. Derweil bekräftigte RN-Chef Jordan Bardella, dass er das Amt des Premierministers anstrebe. Seine Partei sei "bereit" zur Machtübernahme.

Zehn Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine und in der südwestlichen Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei Raketenangriffen auf die Stadt Pokrowsk in der östlichen Region Donezk wurden laut Gouverneur Wadym Filaschkin am Montag mindestens fünf Menschen getötet. 41 weitere Menschen wurden verletzt, darunter vier Kinder.

Rede in Israel: Baerbock warnt vor "endlosem" Gaza-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel ein Ende des Gaza-Kriegs gefordert. Der Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellte mehrstufige Plan für eine Waffenruhe zeige einen "klaren Weg zu diesem Ziel" auf, sagte Baerbock am Montag bei einer Sicherheitskonferenz in der Stadt Herzlija.

Textgröße ändern: