Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

Deutsche Tageszeitung - Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

POLITIK 21.02.2026

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

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Handelspartner der USA, die mit der Trump-Regierung Zollvereinbarungen getroffen haben, werden Angaben aus dem Weißen Haus nach mit einem Zollsatz von zehn Prozent belegt, auch wenn zuvor höhere Sätze vereinbart wurden. Dies gelte jedoch nur vorübergehend, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung werde auf andere rechtliche Möglichkeiten zurückgreifen, um "angemessenere" oder vorab ausgehandelte Zollsätze durchzusetzen. Die EU hatte sich im von Trump ausgelösten Zollstreit im Sommer mit der US-Regierung geeinigt und in vielen Bereichen einen Zollsatz von 15 Prozent akzeptiert.

Das Oberste Gericht der USA erklärte Trumps Zölle am Freitag nun für größtenteils unrechtmäßig. Es ist die bisher größte Niederlage für Trump in seiner zweiten Amtszeit. Nach dem Gerichtsurteil kündigte der US-Präsident den neuen Zoll an, der seinen Angaben nach auf einer anderen Rechtsgrundlage fußen soll.

(V.Varonivska--DTZ)

Venezuelas Übergangspräsidentin in New York eingetroffen - Treffen mit Trump

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez ist in New York eingetroffen, wo sie an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnehmen und am Dienstag erstmals mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen wird. Rodríguez wurde am Sitz der Vereinten Nationen von UN-Generalsekretär António Guterres begrüßt, wie das venezolanische Staatsfernsehen meldete.

Iranischer Außenminister Araghtschi zur UN-Generaldebatte in New York eingetroffen

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist kurz vor Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York eingetroffen. Er telefonierte nach seiner Ankunft am Montag (Ortszeit) mit UN-Generalsekretär António Guterres, wie das iranische Staatsfernsehen berichtete. In New York wollten die iranischen Vertreter "die Rechte und die Interessen des iranischen Volkes verteidigen", sagte er demnach vor Journalisten. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Esmaeil Bakaei plant Araghtschi vor Ort Gespräche mit "zahlreichen" Amtsträgern und Außenministern.

UN-Generaldebatte beginnt: Trump spricht vor Staats- und Regierungschefs

Bei den Vereinten Nationen in New York beginnt am Dienstag die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs (15.00 Uhr MESZ). Als einer der ersten Redner will sich US-Präsident Donald Trump an die Vertreter der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten richten. Vergangenes Jahr hatte Trump die UNO frontal angegriffen und ihr unter anderem Versagen bei der Friedensstiftung unterstellt.

Selenskyj trifft Trump in New York

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump in New York treffen. Die Begegnung soll am Nachmittag am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden. Selenskyj hatte am Sonntag mit Trump telefoniert und anschließend erklärt, es gebe eine "diplomatische Dynamik" in den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.