SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt gegen Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär / Foto: ©
SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt gegen Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär
SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt stemmen sich gegen die Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt zum Staatssekretär im Landesinnenministerium. Beide Parteien teilten unabhängig voneinander am Samstag in Magdeburg mit, dass sie Wendt für ungeeignet hielten und die von der Staatskanzlei verkündete Personalentscheidung nicht mittragen wollten. Die Landesvorsitzende der Grünen, Susan Sziborra-Seidl, bezeichnete die Personalie als "eine harte Belastung für die Arbeit der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt".
Aus Sicht der Grünen ist Wendt ungeeignet für den neuen Posten - "persönlich und beamtenrechtlich". Sie wollen nach eigenen Angaben "keiner beamtenrechtlichen Maßnahme zustimmen, die einer Ernennung Rainer Wendts durch den Ministerpräsidenten vorausgehen müsste."
Auch SPD-Landeschef Burkhard Lischka informierte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber, "dass die SPD notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen wird".
Lischka warf dem langjährigen Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft vor, als Staatssekretär ungeeignet zu sein, da er unter anderem "jahrelang Bezüge erhalten" habe, ohne zum Dienst zu erscheinen und sich habe "rechtswidrig" befördern lassen. Die Personalie passe außerdem "in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen". Zudem sei Wendt in den vergangenen Jahren "wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen", kritisierte Lischka.
Wendt war 2017 in die Schlagzeilen geraten, weil er zwar jahrelang vom Land Nordrhein-Westfalen Beamtensold bekam, aber nicht als Polizist arbeitete. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellte später das Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts ein, weil sie keine Anhaltspunkte für ein bewusst pflichtwidriges Handeln sah.
SPD und Grüne regieren in Sachsen-Anhalt seit 2016 gemeinsam mit der CDU unter Haseloff. Die Staatskanzlei in Magdeburg hatte am Freitag mitgeteilt, dass Wendt als Staatssekretär ins Innenministerium von Sachsen-Anhalt wechselt. Er soll damit auf Tamara Zieschang folgen, die im Dezember als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium geht.
Ministerpräsident Haseloff und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatten Wendt als "einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei und engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land" bezeichnet. Vom Innenministerium kam am Wochenende zunächst keine Reaktion auf die Kritik der Koalitionspartner.
(P.Tomczyk--DTZ)
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