Deutsche Tageszeitung - Thüringen: CDU-Chef Mohring kein Ministerpräsident

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Thüringen: CDU-Chef Mohring kein Ministerpräsident

POLITIK 25.11.2019

Thüringen: CDU-Chef Mohring kein Ministerpräsident / Foto: ©

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring wird im Landtag nicht für das Amt des Ministerpräsidenten seines Bundeslandes kandidieren. Das stellte Mohring in der "Thüringer Allgemeinen" vom Montag klar. "Wir beantragen keine Ministerpräsidentenwahl und stellen also auch keinen Kandidaten auf." Das bedeute zugleich, dass er eine eigene "Kampfkandidatur" gegen den derzeit amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ausschließe.

In Thüringen war am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt worden; die Regierungsbildung gestaltet sich aufgrund des Ergebnisses schwierig. Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ramelow hat keine Mehrheit mehr. Wie eine künftige Regierung aussehen könnte, ist ungewiss. Eine Mehrheit ist rechnerisch nur unter Einbeziehung der Linken oder der AfD möglich.

Mohring hatte nach der Wahl eine Minderheitenregierung der CDU ins Spiel gebracht. Dies führte zu Spekulationen, er könnte bei der Wahl des neuen Regierungschefs im Thüringer Landesparlament selbst als Kandidat antreten. (P.Tomczyk--DTZ)

Spitzentreffen in Krisenzeit: G7 beraten über Kriege und Wirtschaftsfragen

Spitzentreffen in einer von schweren Krisen geprägten Zeit: Ab Montag wollen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Volkswirtschaften in Kanada über politische und wirtschaftliche Fragen austauschen. Ganz oben auf der Agenda dürfte der militärische Konflikt zwischen Israel und dem Iran stehen. Auch um den Krieg in der Ukraine und den Umgang mit Russland soll es gehen. Zudem wollen die G7-Chefs über Wirtschafts- und Handelsfragen sprechen.

Trump ordnet verschärfte Einsätze gegen Einwanderer in Los Angeles und anderen Städten an

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Einsätze gegen Migranten in Los Angeles und weiteren Städten angeordnet. "Wir müssen die Bemühungen zur Inhaftierung und Abschiebung illegaler Einwanderer in Amerikas größten Städten wie Los Angeles, Chicago und New York ausweiten", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei diesen Städten handele es sich um das "Machtzentrum" der Demokratischen Partei.

Israel meldet neue iranische Raketenangriffe - Laute Explosionen in Jerusalem

Der Iran hat nach israelischen Angaben am Montagmorgen einen neuen Raketenangriff auf Israel gestartet. Es seien "vor Kurzem Raketen identifiziert worden, die vom Iran auf das Territorium des Staates Israel abgefeuert wurden", teilte die Armee im Onlinedienst Telegram mit. Die Luftabwehr sei im Einsatz, dennoch seien die Menschen in Israel aufgerufen, sich in Schutzräume zu begeben "und dort bis auf Weiteres zu bleiben".

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tagt in Paris

Etwa hundert Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich werden am Montag (11.00 Uhr) zu einer Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris erwartet. Eingeladen sind auch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), und der französische Industrieminister Marc Ferracci. Die beiden Parlamentspräsidentinnen Julia Klöckner und Yaël Braun-Pivet hatten sich darauf verständigt, das seit 2019 bestehende binationale Gremium wieder zu stärken.