Ursula von der Leyen will den Klimawandel mit einer Billion Euro bekämpfen

Deutsche Tageszeitung - Ursula von der Leyen will den Klimawandel mit einer Billion Euro bekämpfen

POLITIK 27.11.2019

Ursula von der Leyen will den Klimawandel mit einer Billion Euro bekämpfen / Foto: ©

Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels während ihrer Legislaturperiode mit einer Billion Euro veranschlagt. Das Geld solle aus dem EU-Haushalt, den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor kommen, sagte von der Leyen am Mittwoch im ZDF-"Heute-Journal". Alle wüssten, "dass der Kampf gegen den Klimawandel keinen Aufschub mehr erträgt".

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Der "European Green Deal" und die Digitalisierung seien die "Topthemen" ihrer Kommission, die am 1. Dezember ihre Arbeit aufnimmt, sagte von der Leyen. Beim Kampf gegen den Klimawandel sei es wichtig, "dass wir auf europäischer Ebene zeigen, dass wir vorangehen können". Europa sei "im Augenblick Vorbild weltweit".

Von der Leyen räumte ein, dass ihr Team einen "schwierigen Start" gehabt habe. Die neue EU-Kommission startet mit einem Monat Verspätung. Der geplante Amtsantritt des Teams zum 1. November war gescheitert, weil die ursprünglichen Bewerber aus Frankreich, Ungarn und Rumänien für Kommissionsposten bei den Anhörungen im EU-Parlament gescheitert waren.

An diesem Mittwoch gab das EU-Parlament nun grünes Licht für die neue EU-Kommission. 461 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Team der früheren Bundesverteidigungsministerin, 157 stimmten dagegen, 89 enthielten sich.

(W.Novokshonov--DTZ)

"Politbarometer": Union und SPD weiter ohne Mehrheit - Großteil zufrieden mit Merz

Die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD kommt auch im neuen "Politbarometer" weiterhin nicht auf eine Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen der am Freitag veröffentlichten ZDF-Umfrage zufolge CDU und CSU zwar auf 29 Prozent - ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Erhebung Anfang Juni. Die SPD wird jedoch unverändert bei 15 Prozent gesehen. Union und SPD würden damit ganz knapp eine parlamentarische Mehrheit verfehlen.

Altlasten aus Kalibergbau: Thüringen muss Kosten allein tragen

Der Freistaat Thüringen muss allein für die Sanierung und Sicherung von stillgelegten Kaligruben zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstagabend gegen Nachverhandlungen mit dem Bund. Thüringen wollte erreichen, dass der Bund den überwiegenden Teil der Kosten übernimmt, die seit 2017 entstanden. (Az. 10 A 6.23)

"Humanität und Ordnung": Dobrindt wirbt für Aussetzung von Familiennachzug

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag für die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus geworben. "Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Legislaturperiode: Humanität und Ordnung", sagte Dobrindt am Freitag in der Plenardebatte, nach deren Ende die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung abstimmen sollten. Das Gesetz werde zur Folge haben, dass künftig 12.000 Menschen pro Jahr weniger nach Deutschland kommen werden, sagte Dobrindt.

SPD-Vizevorsitzende Rehlinger sieht ihre Partei nach Wahldebakel auf gutem Weg

Vor Beginn des Bundesparteitags der SPD in Berlin sieht die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ihre Partei "auf einem wirklich guten Weg". Die SPD durchlebe gerade "keine ganz einfache Phase", räumte Rehlinger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" ein. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar habe sie in der Bundesregierung aber eine "gute Aufstellung" gefunden. Sie sei zuversichtlich, dass die Partei wieder "zu Kraft und Stärke" zurückfinde.

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