Deutsche Tageszeitung - Bundestag setzt Haushaltswoche fort mit Debatten über Inneres und Justiz

Anzeige

Anzeige

Berlin - 26.06. 2025 - 17:15:48

Wetter - Berlin 32°C

Anzeige

Bundestag setzt Haushaltswoche fort mit Debatten über Inneres und Justiz

POLITIK 27.11.2019

Bundestag setzt Haushaltswoche fort mit Debatten über Inneres und Justiz / Foto: ©

Der Bundestag setzt am Donnerstag seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2020 fort. Zu Beginn der Sitzung wird eindreiviertel Stunden lang über den Etat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutiert. Von dem Gesamtbudget von rund 15 Milliarden Euro entfällt etwa ein Drittel auf Personalkosten. Unter anderem sollen beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz neue Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geschaffen werden.

Anzeige

Textgröße ändern:

Anschließend sprechen die Abgeordneten über die Etats des Justiz- und des Gesundheitsministeriums. Auch die Budgetplanungen für das Familienministerium und für das Bildungsressort stehen auf der Tagesordnung.

(U.Beriyev--DTZ)

EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs suchen Umgang mit Trump im Zollstreit

Donald Trumps Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben sind die Europäer beim Nato-Gipfel in dieser Woche nachgekommen - fehlt noch die Lösung im Handelsstreit mit dem US-Präsidenten. Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel standen Gespräche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über deren Verhandlungsstrategie an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte sie erneut auf, rasch einen Kompromiss zu vereinbaren. Die angedrohten Gegenzölle der EU bleiben weiter auf dem Tisch.

Unionsfraktionschef Spahn will Stromsteuer schnellstmöglich "für alle" senken

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle durchsetzen. "Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten", schrieb Spahn im Onlinedienst X am Donnerstag. "Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition." Es werde nun darüber beraten, wie das angesichts des Haushalts "schnellstmöglich" gehen könne.

Trump bestreitet Uran-Verlagerung im Iran und wirft Medien "Hexenjagd" vor

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dass der Iran vor den US-Angriffen auf drei Atomanlagen angereichertes Uran in Sicherheit bringen konnte. "Es wurde nichts aus der Einrichtung entfernt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies hätte zu lange gedauert und wäre zu gefährlich gewesen, betonte der Präsident.

Beamtenbund: Langjähriger Bundesvorsitzender Silberbach gestorben

Der langjährige Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Siberbach, ist tot. Silberbach starb am Mittwoch nach schwerer Krankheit, wie die Gewerkschaft am Donnerstag in Berlin mitteilte. Erst am Montag war der bisherige Vizechef Volker Geyer zum Nachfolger an der Spitze des Beamtenbunds gewählt worden, nachdem Silberbach im Mai aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Der 63-jährige Silberbach war mehr als 20 Jahre lang im Beamtenbund aktiv und seit 2017 Bundesvorsitzender des gewerkschaftlichen Dachverbands.

Textgröße ändern:

Anzeige