Deutsche Tageszeitung - Bundestag setzt Haushaltswoche fort mit Debatten über Inneres und Justiz

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Bundestag setzt Haushaltswoche fort mit Debatten über Inneres und Justiz

POLITIK 27.11.2019

Bundestag setzt Haushaltswoche fort mit Debatten über Inneres und Justiz / Foto: ©

Der Bundestag setzt am Donnerstag seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2020 fort. Zu Beginn der Sitzung wird eindreiviertel Stunden lang über den Etat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutiert. Von dem Gesamtbudget von rund 15 Milliarden Euro entfällt etwa ein Drittel auf Personalkosten. Unter anderem sollen beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz neue Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geschaffen werden.

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Anschließend sprechen die Abgeordneten über die Etats des Justiz- und des Gesundheitsministeriums. Auch die Budgetplanungen für das Familienministerium und für das Bildungsressort stehen auf der Tagesordnung.

(U.Beriyev--DTZ)

Israelische Armee: Iran greift Israel mit "dutzenden Raketen" an

Der Iran hat am Freitagabend einen Raketenangriff auf Israel gestartet. "Dutzende" Raketen befänden sich auf dem Weg Richtung Israel, erklärte ein Armeesprecher. Das iranische Staatsfernsehen meldete "den Beginn iranischer Raketenangriffe" auf Israel als Vergeltung für die israelischen Angriffe auf das Land.

Israel: Iranische Uran-Umwandlungsanlage in Isfahan bei Angriff zerstört

Israel hat nach Militärangaben eine Anlage zur Uran-Umwandlung in der iranischen Stadt Isfahan bei einem Angriff zerstört. Bei dem Angriff israelischer Kampfjets sei "eine Anlage zur Herstellung von metallischem Uran, Infrastruktur zur Umwandlung angereicherten Urans, Labore und weitere Infrastruktur zerstört worden", erklärte die israelische Armee am Freitagabend. Iranische Medien hatten zuvor eine "enorme Explosion" in Isfahan gemeldet.

Beispielloser Großangriff Israels auf den Iran - Teheran spricht von "Kriegserklärung"

Nach dem beispiellosen Großangriff der israelischen Armee hat der Iran dem Erzfeind mit Vergeltung gedroht. Teheran sprach von einer "Kriegserklärung" Israels. Nach israelischen Angaben richteten sich die Angriffe am früheren Freitagmorgen gegen rund hundert Ziele im Iran und trafen Atom- und Militäranlagen. Mehrere iranische Generäle wurden getötet, unter ihnen die Befehlshaber der Armee und der Revolutionsgarden. US-Präsident Donald Trump warnte, dem Iran drohten "noch brutalere" Angriffe, wenn Teheran keinen "Deal" eingehe.

Eskalation im Iran versetzt Berlin in Krisenmodus - Merz bemüht sich um Diplomatie

Die militärische Eskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran hat die Bundesregierung in Krisenmodus versetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte nach Angaben seines Sprechers in der Nacht zu Freitag um 04.00 Uhr mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, um sich über die israelischen Luftangriffe zu informieren. Merz rief danach beide Seiten auf, "von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können".

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