Deutsche Tageszeitung - Berufungsgericht erhöht Haftstrafe gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula

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Berufungsgericht erhöht Haftstrafe gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula

POLITIK 28.11.2019

Berufungsgericht erhöht Haftstrafe gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula / Foto: ©

Drei Wochen nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis hat der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Porto Alegre bestätigte am Mittwoch (Ortszeit) seine Verurteilung wegen einer Korruptionsaffäre und verlängerte die bisher gegen ihn verhängte Strafe um etwas mehr als vier Jahre auf 17 Jahre und einen Monat Haft.

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Lula war in erster Instanz für schuldig befunden worden, Baufirmen im Gegenzug für die Renovierung eines Landguts in Atibaia im Bundesstaat São Paulo bei staatlichen Aufträgen begünstigt zu haben. Er wurde im Februar zu zwölf Jahren und elf Monaten Gefängnis verurteilt. Das Berufungsgericht erhöhte diese Strafe nun.

Lula, der von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens war, war zudem 2017 nach einem Aufsehen erregenden Verfahren wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Im April 2018 trat er die Haftstrafe an, die zwischenzeitlich auf acht Jahre und zehn Monate herabgesetzt wurde.

Lula weist alle Vorwürfe zurück und sieht diese als politisch motiviert an. Er befindet sich seit Anfang November auf freiem Fuß. Seine Anwälte hatten seine Freilassung nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts beantragt, wonach Verurteilte erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel inhaftiert werden können.

(I.Beryonev--DTZ)

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