Deutsche Tageszeitung - Maas fordert nach Macron-Kritik Zusammenhalt in der Nato

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Maas fordert nach Macron-Kritik Zusammenhalt in der Nato

POLITIK 28.11.2019

Maas fordert nach Macron-Kritik Zusammenhalt in der Nato / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Bedeutung des Zusammenhalts innerhalb der Nato hervorgehoben. "Gedankenspiele über eine Entkopplung amerikanischer und europäischer Sicherheit machen mir Sorgen", sagte Maas am Donnerstag bei einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. "Wir brauchen aber keine neuen Gräben. Wir brauchen mehr Zusammenhalt."

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Maas bezog sich auf die Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der Nato. Dieser hatte dem Militärbündnis vor wenigen Wochen den "Hirntod" bescheinigt und dies unter anderem mit einer mangelnden Abstimmung der USA mit den europäischen Partnern begründet. Seine Äußerungen stießen bei vielen Partnern auf Widerspruch.

Maas sprach sich dafür aus, die transatlantische Partnerschaft besser auszubalancieren. "Wir wollen Europa als Partner innerhalb der Nato stärken", sagte er. Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass Europa außenpolitisch "geschlossener, strategischer, selbstständiger handeln" müsse.

Macron empfängt am Donnerstag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Paris. Nach Angaben des Elysée-Palastes dient das Treffen der Vorbereitung des Nato-Gipfels in London in der nächsten Woche. Der französische Präsident will demnach mit Stoltenberg besprechen, wie "die Europäer in der Allianz mehr Verantwortung übernehmen können".

(U.Stolizkaya--DTZ)

CDU-Politiker Laschet fordert stärkere Rolle Europas in Iran-Israel-Konflikt

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Rolle Europas im Konflikt zwischen Israel und dem Iran kritisiert. Die Europäer würden in dem Konflikt "keine Rolle" spielen, sagte Laschet am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das sollten wir dringend ändern", fügte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag hinzu. Die Realität sei aber, dass die Europäische Union mit 27 Stimmen spreche.

Ministerpräsident Lies: Bund und Länder bei "Investitionsbooster" einig

Bund und Länder haben sich über die finanzielle Lastenverteilung beim geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen geeinigt. "Wir haben mit dem Bund eine Einigung gefunden", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir schaffen das, einen Weg zu finden, dass die Kommunen nicht belastet werden. Das sichert den Kommunen die Handlungsfähigkeit, denn die sollen ja auch investieren."

Starmer: Großbritannien verpflichtet sich zu Fünf-Prozent-Ziel der Nato

Großbritannien verpflichtet sich nach Angaben von Premierminister Keir Starmer zum Fünf-Prozent-Ziel der Nato. Der Premier erklärte am Montag, sein Land werde sich bemühen, bis 2035 insgesamt fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dies sei eine Gelegenheit, "unser Engagement für die Nato zu vertiefen und größere Investitionen" in die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit des Landes voranzutreiben, erklärte Starmer.

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Im Krieg zwischen dem Iran und Israel ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine Feuerpause in Kraft getreten. "Die Waffenruhe ist jetzt in Kraft. Bitte verstoßt nicht dagegen", schrieb Trump am Dienstagmorgen in seinem Onlinedienst Truth Social. Der US-Präsident hatte zuvor mitgeteilt, dass die Feuerpause stufenweise in Kraft treten solle. Erst werde der Iran gegen 06.00 Uhr (MESZ) alle Angriffe einstellen, Israel werde zwölf Stunden später nachziehen. Nach Ablauf der 24 Stunden sei ein "offizielles Ende" des Krieges erreicht.

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