Deutsche Tageszeitung - Sozialminister der Länder fordern Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung

Anzeige

Anzeige

Berlin - 29.06. 2025 - 11:37:44

Wetter - Berlin 26°C

Anzeige

Sozialminister der Länder fordern Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung

POLITIK 28.11.2019

Sozialminister der Länder fordern Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung / Foto: ©

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben Bundeszuschüsse zur Pflegeversicherung aus dem allgemeinen Steueraufkommen gefordert. Dies erklärten sie am Donnerstag zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz in Rostock. "Wir müssen vor allem von Grundsatz wegkommen, dass die steigenden Pflegekosten hauptsächlich von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin und Gastgeberin Stefanie Drese (SPD).

Anzeige

Textgröße ändern:

Die Minister verabschiedeten bei ihrer Tagung einstimmig einen Leitantrag für eine Reform der Pflegeversicherung, um diese angesichts steigender Kosten und demografischer Herausforderungen zukunftsfest zu machen. Die Forderung nach Bundeszuschüssen ist ein zentraler Punkt dabei. Nötig sei "perspektivisch" außerdem ein "tragfähiges Gesamtkonzept für eine dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung", hieß es in der Abschlusserklärung.

Die Reformüberlegungen sollen nach Willen der Länder demnach in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bund weiterentwickelt werden. "Angesichts politisch gewollter weiterer Leistungsverbesserungen muss die Frage nach der Finanzierung dringend beantwortet werden", betonte Drese.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Teheran: Mindestens 71 Tote bei israelischem Angriff auf Evin-Gefängnis vom Montag

Bei dem israelischen Angriff auf das berüchtigte Evin-Gefängnis bei Teheran sind nach Angaben der iranischen Justiz mindestens 71 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien neben Insassen auch Verwaltungsangestellte, Gefängniswärter und Besucher sowie Anwohner, sagte Justizsprecher Asghar Jahangir am Sonntag. Die iranischen Behörden hatten Israel vorgeworfen, bei dem Angriff am Montag vor allem die Krankenstation und die Besucherräume angegriffen zu haben.

Argentinien: IAEA-Chef Grossi wird vom Iran bedroht

Der aus Argentinien stammende Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird nach Angaben seines Heimatlandes vom Iran bedroht. "Wir unterstützen den Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi, entschieden und verurteilen kategorisch die vom Iran gegen ihn ausgesprochenen Drohungen", erklärte das argentinische Außenministerium am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

SPD will auf Parteitag zum Abschluss über AfD-Verbotsverfahren beraten

Die SPD hat am Sonntag mit den Beratungen am letzten Tage ihres Bundesparteitages in Berlin begonnen. Auf Vorschlag der SPD-Führung sollen die Delegierten einen Antrag beschließen, der die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordert. Die Partei wird darin als "klar rechtsextremistisch" bezeichnet. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnt.

Dobrindt stellt sich hinter Israels Vorgehen gegen den Iran

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich bei einem Besuch in Israel hinter die israelischen Angriffe auf den Iran in den vergangenen Tagen gestellt. Israel habe "die Unterstützung Deutschlands bei den Maßnahmen der vergangenen Wochen, das Nuklearprogramm des Iran zu zerstören", sagte Dobrindt am Sonntag bei einem Besuch an einer Raketen-Einschlagstelle in Tel Aviv im Beisein des israelischen Außenminister Gideon Saar.

Textgröße ändern:

Anzeige