Deutsche Tageszeitung - Sudan erlässt Gesetz zur Zerschlagung von Al-Baschirs Partei

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Sudan erlässt Gesetz zur Zerschlagung von Al-Baschirs Partei

POLITIK 29.11.2019

Sudan erlässt Gesetz zur Zerschlagung von Al-Baschirs Partei / Foto: ©

Im Sudan wird die Partei des ehemaligen Machthabers Omar al-Baschir aufgelöst und enteignet. Ein entsprechendes Gesetz beschlossen der Souveräne Rat und die zivile Übergangsregierung von Ministerpräsident Abdalla Hamdok am Donnerstag. Das Gesetz trägt den Titel "Zerschlagung des Regimes des 30. Juni 1989". Al-Baschir und seine islamistische NCP hatten das Land fast 30 Jahre lang mit harter Hand regiert.

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Im April war der langjährige Machthaber nach monatelangen Massenprotesten von der Armee gestürzt worden. In der Folge herrschte ein Militärrat. Die Protestbewegung forderte jedoch eine Zivilregierung. Schließlich einigten sich beide Seiten Mitte August auf den aus Militärs und Zivilisten zusammengesetzten elfköpfigen Rat und die Bildung einer zivilen Übergangsregierung.

Al-Baschir, gegen den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag schon vor Jahren einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordes in Darfur erlassen hatte, sitzt in Khartum in Haft. Das Urteil in einem Korruptionsprozess gegen ihn wird am 14. Dezember erwartet.

(W.Novokshonov--DTZ)

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