Deutsche Tageszeitung - Entmachtung von AfD-Fraktionsvize Keuter: Chrupalla begrüßt "freiwilligen" Schritt

Entmachtung von AfD-Fraktionsvize Keuter: Chrupalla begrüßt "freiwilligen" Schritt


Entmachtung von AfD-Fraktionsvize Keuter: Chrupalla begrüßt "freiwilligen" Schritt
Entmachtung von AfD-Fraktionsvize Keuter: Chrupalla begrüßt "freiwilligen" Schritt / Foto: © AFP/Archiv

AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Entmachtung von Fraktionsvize Stefan Keuter im Zuge von Vorwürfen der Vetternwirtschaft begrüßt und als freiwilligen Schritt dargestellt. Keuter habe "freiwillig gesagt, dass er nicht mehr für Personal zuständig sein möchte", sagte Chrupalla am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Er hat, was die Mitarbeiterinnen angeht, Konsequenzen gezogen. Das ist erstmal zu begrüßen und das Weitere wird die Fraktion jetzt beschließen."

Textgröße ändern:

Keuter soll in seinem Bundestagsbüro seine eigene Partnerin beschäftigt haben. Am Montagabend hatte die Bundestagsfraktion der Partei mitgeteilt, dass der Vorstand auf seiner Sitzung "seine Geschäftsverteilung geändert und die Zuständigkeit für die Personalabteilung vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Keuter auf den Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser übertragen" habe.

Chrupalla betonte, es gebe in der Sache "keine illegalen Anstellungen". Alle Fälle seien geprüft worden und rechtens. Gleichzeitig räumte er erneut ein, dass dies ein "Geschmäckle" habe. "Diesem Vorwurf wollen wir natürlich auch entgegentreten. Da wird es auch Konsequenzen von den jeweiligen Personen geben. Und das begrüßen wir."

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte am Dienstagvormittag in einem Pressegespräch ebenfalls, die Anstellungen seien geprüft worden und nach den Bundestagsregeln und dem Abgeordnetengesetz "völlig legal". Für sich selbst wolle die AfD dies aber "schärfer und präziser regeln". Keuter gehe da voran und habe mit seiner Entscheidung "ein Signal in die Fraktion gesendet". Darüber hinaus rege die AfD an, das Abgeordnetengesetz generell für alle entsprechend zu ändern.

Die Fraktionsspitze hatte sich vergangene Woche mit Keuters Fall befasst und ihm eine Frist gesetzt. Keuter hatte demnach bis Montag Zeit, "dem Fraktionsvorstand mitzuteilen, welche Konsequenzen er daraus zieht".

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Iran-nahe Gruppe bekennt sich zu Cyberangriffen auf zwei US-Konzerne

Eine Iran-nahe Hackergruppe hat zwei Cyberangriffe die US-Unternehmen Stryker und Verifone für sich beansprucht. Die Gruppe Handala bezeichnete den Cyberangriff auf den Medizintechnik-Konzern Stryker am Mittwoch im Onlinedienst X als Vergeltungsschlag für den "brutalen Angriff" auf eine iranische Grundschule mit womöglich mehr als 150 Toten vom 28. Februar. Nach Angaben der Hacker wurden mehr als 200.000 Systeme und Server in 79 Ländern lahmgelegt. Später gab die Gruppe den Angriff auf das Unternehmen Verifone bekannt, das Produkte für die Zahlungsabwicklung verkauft.

Klöckner bekräftigt bei Ukraine-Besuch Deutschlands Unterstützung

Bei ihrem Besuch in Kiew hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) der Ukraine am Mittwoch die fortlaufende Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir verlieren sie in der Ukraine nicht aus dem Blick, im Gegenteil", sagte Klöckner in einer Rede vor dem Parlament in der ukrainischen Hauptstadt. Über den US-israelischen Krieg gegen den Iran sagte Klöckner später bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der russische Präsident Wladimir Putin sei darüber "alles andere als erfreut".

Erbschaftsteuer und Rundfunkbeitrag: Worüber Karlsruhe 2026 entscheiden will

Die Erbschaftsteuer, der Rundfunkbeitrag und die Elternschaft von zwei Müttern sind Themen, über die das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr entscheiden will. Das geht aus einer am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Übersicht hervor. Auch mit der Beschwerde des BSW zur Bundestagswahl will sich das Gericht demnach 2026 befassen.

Ultrarechter Wahlsieger Kast in Chile als Präsident vereidigt

In Chile ist der ultrarechte Politiker José Antonio Kast als Präsident vereidigt worden. Kast legte seinen Eid am Mittwoch bei einer Zeremonie vor dem Parlament in der Küstenstadt Valparaíso rund 110 Kilometer westlich von Santiago ab. Der deutschstämmige Sohn eines Wehrmachtssoldaten und Vater von neun Kindern folgt auf den linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric. Der 60-jährige Kast hatte die Stichwahl um die chilenische Präsidentschaft im Dezember für sich entschieden.

Textgröße ändern: