Wut auf Maltas Regierungschef Muscat im Mordfall Caruana Galizia wächst / Foto: ©
Wut auf Maltas Regierungschef Muscat im Mordfall Caruana Galizia wächst
In Malta wächst im Skandal um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia die Wut auf Regierungschef Joseph Muscat. Für scharfe Kritik sorgte am Freitag die Entscheidung seiner Regierung, einem verdächtigen Geschäftsmann keine Straffreiheit im Gegenzug für eine umfassende Aussage zuzusichern - während zugleich Muscats Ex-Kabinettschef zwei Tage nach seiner Festnahme wieder freigelassen wurde. Die Opposition forderte Muscat zum Rücktritt auf, Caruana Galizias Familie rief zu neuen Protesten auf.
Muscat sagte am Freitag nach einer stundenlangen Krisensitzung seines Kabinetts, dem Geschäftsmann Yorgen Fenech solle keine Immunität gewährt werden. Damit folge die Regierung Empfehlungen von Polizei und Justiz.
Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Ihre Ermordung löste europaweit Entsetzen aus. Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Vetternwirtschaft und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Verwickelt waren auch Mitglieder der Regierung.
Am Dienstag traten Muscats Kabinettschef Keith Schembri und Tourismusminister Konrad Mizzi zurück. Wirtschaftsminister Chris Cardona kündigte an, sein Amt für die Dauer der Ermittlungen ruhen zu lassen. Muscat hat seinen eigenen Rücktritt dagegen mehrfach ausgeschlossen.
Der Geschäftsmann Fenech war am Mittwoch vergangener Woche auf seiner Jacht vor der Küste Maltas festgenommen worden, als er versuchte, von der Mittelmeerinsel zu flüchten. Muscat hatte zuvor angeboten, einen mutmaßlichen Mittelsmann zu begnadigen, sollte dieser gesicherte Informationen zum Drahtzieher des Mordes liefern.
Caruana Galizias Familie hält Fenech für einen der Auftraggeber des Mordes. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen hat er im Polizeiverhör aber Muscats langjährigen Büroleiter Schembri beschuldigt, den Mord an Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben.
Schembri war unmittelbar nach seinem Rücktritt am Dienstag festgenommen worden. Am Donnerstagabend ließ die Polizei ihn überraschend wieder frei. Caruana Galizias Familie regierte empört auf die Freilassung und kündigte für Freitagabend (18.00 Uhr MEZ) neue Proteste an.
Fenech hatte nach seiner Festnahme angeboten, umfassend zu dem Mordfall auszusagen, er hatte dafür wie im Fall des Mittelsmanns Straffreiheit gefordert. Diese Forderung lehnte Muscats Regierung in der nächtlichen Krisensitzung nun ab. Als Muscat, dem die Familie der ermordeten Journalistin schon lange vorwirft, die Täter zu decken, am frühen Morgen vor die Presse trat, waren auf dem Platz vor dem Gebäude die Rufe wütender Demonstranten zu hören.
Maltas Opposition forderte Muscat zum Rücktritt auf. Mit jeder Minute, die Muscat weiter im Amt bleibe, steige das Risiko, "dass keine Gerechtigkeit geschaffen wird", erklärte Oppositionsführer Adrian Delia. Der frühere Oppositionsführer Simon Busuttil schrieb bei Twitter, Muscat habe "das Recht in seine eigenen Hände genommen, um seinen besten Freund und sich selbst zu schützen. Unsere Demokratie ist zusammengebrochen."
"Muscat muss gehen", schrieb auch die Zeitung "Times of Malta". Nach seinem Rücktritt müsse es zudem "Ermittlungen" zu Muscats Umgang mit der Affäre geben.
Caruana Galizias Recherchen und Enthüllungen hatten sich zum Großteil um den "Panama Papers"-Skandal und um Korruption in Malta gedreht. Sie fand dabei Dokumente, denen zufolge der damalige Energieminister und bisherige Tourismusminister Mizzi sowie der langjährige Kabinettschef Schembri Firmen in Panama unterhielten, die rund zwei Millionen Euro von der Firma 17 Black erhielten. Die in Dubai ansässigen Firma gehört dem Geschäftsmann Fenech.
(U.Beriyev--DTZ)
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