Deutsche Tageszeitung - IAEA verabschiedet trotz US-Widerstands Resolution zur Bedrohung der atomaren Sicherheit der Ukraine

IAEA verabschiedet trotz US-Widerstands Resolution zur Bedrohung der atomaren Sicherheit der Ukraine


IAEA verabschiedet trotz US-Widerstands Resolution zur Bedrohung der atomaren Sicherheit der Ukraine
IAEA verabschiedet trotz US-Widerstands Resolution zur Bedrohung der atomaren Sicherheit der Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat am Donnerstag trotz des Widerstands der USA eine Resolution verabschiedet, in der er seine "Besorgnis" über die "wiederholten und verstärkten Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine" darlegt. Die von Kanada und den Niederlanden eingebrachte Resolution sei mit 20 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen angenommen worden, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

Neben China, Russland und dem Niger stimmten auch die USA gegen die Resolution. Es war das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022, dass eine Resolution ohne die Zustimmung der USA verabschiedet wurde. Washington bezeichnete die Resolution als "unnötig". Sie helfe nicht dabei, Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu schaffen, sagte der Vertreter der USA im Gouverneursrat, Howard Solomon, bei der Debatte.

Angriffe auf die für externe Stromversorgung der Kernkraftwerke entscheidende Energieinfrastruktur der Ukraine stellten "eine direkte Bedrohung für die nukleare Sicherheit dar", hieß es in der Resolution. IAEA-Chef Rafael Grossi wurde in der Resolution aufgerufen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, "um einen Atomunfall zu verhindern, wenn weitere Risiken entstehen".

Die Atomkraftwerke der Ukraine sind aufgrund der Gefechte immer wieder von der Stromversorgung und dem Stromnetz abgeschnitten. Das Akw Saporischschja ist das größte Nuklearkraftwerk Europas. Es liegt nahe der Frontlinie und wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs immer wieder beschossen. Seit März 2022 ist das Akw von russischen Streitkräften besetzt. Die sechs Reaktoren des Kraftwerks sind seitdem abgeschaltet. Die Anlage braucht aber weiterhin Strom für ihre Kühl- und Sicherheitssysteme.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor knapp vier Jahren haben sich die Ukraine und Russland wiederholt gegenseitig vorgeworfen, mit Angriffen auf das Akw eine Atomkatastrophe zu riskieren.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Linke beschließt verbindlichen Gehaltsdeckel für Abgeordnete

Die Linke hat einen verbindlichen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordneten beschlossen. Auf dem Parteitag in Potsdam stimmten am Sonntag 65,5 Prozent der Delegierten für einen Kompromissantrag des Parteivorstands sowie mehrerer Landesverbände, die Bezüge bei 5300 brutto zu deckeln. Dagegen stimmten 28,8 Prozent. Ein Antrag, noch mehr Zeit für die Einigung auf einen Gehaltsdeckel zu bekommen, erreichte keine Mehrheit.

Abschiebeflüge: Grüne fordern Dobrindt zu Offenlegung von Absprachen mit Taliban auf

Die Grünen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Offenlegung seiner Absprachen mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan aufgefordert. Angesichts der angekündigten Ausweitung der Rückführungsflüge stelle sich "die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat, um die Abschiebungen zu ermöglichen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Filiz Polat am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Antwort darauf ist uns der Innenminister schuldig."

Trump: "Vandalen" verantwortlich für Probleme an renoviertem Wasserbecken in Washington

US-Präsident Donald Trump hat "schlimme Vandalen" für die Probleme mit dem unlängst renovierten Wasserbecken am Lincoln-Denkmal in Washington verantwortlich gemacht. Die von ihm veranlassten Renovierungsarbeiten hätten "perfekt funktioniert", erklärte Trump am Samstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Dann sei es aber zu "schändlichem Vandalismus" gekommen.

Verhandlungen über endgültiges Ende des Iran-Kriegs in der Schweiz begonnen

Im schweizerischen Luxushotel Bürgenstock haben nach Angaben aus Teheran Gespräche über ein endgültiges Ende des Iran-Kriegs zwischen den USA und dem Iran unter der Vermittlung Katars begonnen. Das iranische Staatsfernsehen berichtete am Sonntag, ein "Treffen dreier Seiten, des Iran, der USA und Katars, zu einem umfassenden Waffenstillstand im Libanon und zu den eingefrorenen iranischen Vermögenswerten findet derzeit am Verhandlungsort" statt. Katar bestätigte den Beginn der Verhandlungen.

Textgröße ändern: