Deutsche Tageszeitung - AfD-Bundesparteitag geht mit Wahlen zum erweiterten Vorstand zu Ende

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AfD-Bundesparteitag geht mit Wahlen zum erweiterten Vorstand zu Ende

POLITIK 30.11.2019

AfD-Bundesparteitag geht mit Wahlen zum erweiterten Vorstand zu Ende / Foto: ©

Mit Wahlen zum erweiterten Bundesvorstand geht der AfD-Bundesparteitag am Sonntag in Braunschweig zu Ende (ab 10.00 Uhr). Am Samstag hatten die knapp 600 Delegierten Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zum neuen Führungsduo gewählt. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Chrupalla folgt auf Alexander Gauland, der das Amt nach zwei Jahren abgab.

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Chrupalla galt als Kompromisskandidat zwischen dem im Osten dominanten rechtsnationalen "Flügel" und westlichen Landesverbänden. Er gewann in einer Stichwahl gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio. Meuthen, der seit Juli 2015 an der Spitze der Partei steht, setzte sich klar gegen seine Gegenkandidaten Nicole Höchst und Wolfgang Gedeon durch.

(W.Novokshonov--DTZ)

Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern

Das Bundesinnenministerium hat damit begonnen, für bestimmte Geflüchtete aus Syrien die Aufhebung ihres Schutzstatus einzuleiten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei angewiesen worden, für Straftäter und Gefährder "die Widerrufstätigkeit aufzunehmen", bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.

UN-Generalsekretär verurteilt Eskalation russischer Luftangriffe auf Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat die jüngste dramatische Verschärfung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine verurteilt. Guterres sei "alarmiert von dieser gefährlichen Eskalation und der wachsenden Zahl ziviler Opfer", erklärte am Samstag dessen Sprecher Stéphane Dujarric. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angedeutet, dass er zu strikteren US-Sanktionen gegen Russland bereit sein könnte.

SPD und FDP in Baden-Württemberg wählen Spitzenkandidaten für Landtagswahl

In Baden-Württemberg haben die Landesverbände von SPD und FDP bei Landesvertreterversammlungen in Fellbach und Pforzheim ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März gekürt. Für die Sozialdemokraten tritt Landeschef Andreas Stoch an, die Liberalen wählten ihren Landesvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke auf den ersten Listenplatz, wie die Parteien am Samstag mitteilten. Stoch erhielt 94,6 Prozent der Stimmen, bei Rülke waren es 88,9 Prozent.

Wagenknecht spricht sich für Koalitionen von CDU und AfD aus

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich für gemeinsame Regierungen von CDU und AfD ausgesprochen. "Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch Koalitionspartner braucht", sagte Wagenknecht dem TV-Sender Welt laut einer Meldung vom Samstag. Die Strategie, die AfD von der Macht fernhalten zu wollen, sei aus ihrer Sicht gescheitert, sagte die Vorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses Sahra Wagenknecht.

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