Deutsche Tageszeitung - China wirft UN-Menschenrechtskommissarin "unangemessene Einmischung" vor

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China wirft UN-Menschenrechtskommissarin "unangemessene Einmischung" vor

POLITIK 01.12.2019

China wirft UN-Menschenrechtskommissarin "unangemessene Einmischung" vor / Foto: ©

China hat der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine "unangemessene Einmischung" in die internen Angelegenheiten des Landes vorgeworfen. Die chinesische Vertretung bei der UNO in Genf bezeichnete am Samstag einen Meinungsbeitrag Bachelets, in dem sie eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt in Hongkong gefordert hatte, als "fehlerhaft" und als "Verletzung der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen".

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Bachelets am Samstag veröffentlichter Artikel in der "South China Morning Post" enthalte "unangemessene Anmerkungen zur Sonderverwaltungszone Hongkong" und sei eine "Einmischung in die internen Angelegenheiten Chinas", hieß es in der Erklärung der chinesischen UN-Vertretung.

Bachelet hatte die Hongkonger Behörden in dem Meinungsbeitrag zu einer "unabhängigen und neutralen richterlichen Untersuchung der Berichte über exzessive Polizeigewalt" aufgefordert. Die chinesische UN-Vertretung warf Bachelet vor, mit dem Artikel die "Randalierer" in Hongkong zu "weiterer schwerer und radikaler Gewalt" zu ermutigen.

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen. Seither wurden nach Polizeiangaben mehr als 5800 Menschen festgenommen; knapp 1000 von ihnen wurden angeklagt. Die Protestbewegung wirft der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vor. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam lehnte eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe bislang stets ab.

(P.Tomczyk--DTZ)

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