Deutsche Tageszeitung - UN-Klimakonferenz in Madrid begonnen

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UN-Klimakonferenz in Madrid begonnen

POLITIK 02.12.2019

UN-Klimakonferenz in Madrid begonnen / Foto: ©

In Madrid hat am Montag die UN-Klimakonferenz begonnen. Zum Auftakt wählte UN-Generalsekretär Antonio Guterres drastische Worte, um das Ausmaß der Klimakrise deutlich zu machen und ein rasches Umsteuern einzufordern. Die Menschheit müsse wählen zwischen dem Weg der "Hoffnung" und dem der "Kapitulation" beim Klimaschutz. "Wollen wir wirklich als die Generation in Erinnerung bleiben, die den Kopf in den Sand steckte, die herumbummelte, während die Erde in Flammen stand?", fragte er.

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Vor Beginn der Klimakonferenz hatten bereits eine Reihe von Hilfsorganisationen erneut Alarm geschlagen und unter anderem vor Millionen Flüchtlingen durch klimabedingte Katastrophen gewarnt. Bei der 25. Weltklimakonferenz werden rund 29.000 Teilnehmer aus fast 200 Ländern erwartet, darunter neben Ministern, Staats- und Regierungschefs auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reist in der zweiten Konferenzwoche nach Madrid.

Den Vorsitz der auf zwölf Tage angesetzten Beratungen hat Chile mit seiner Umweltministerin Carolina Schmidt. Nach gewaltsamen Unruhen in dem südamerikanischen Staat ist allerdings Spanien kurzfristig als Gastgeberland eingesprungen.

Zu den Knackpunkten der Verhandlungen gehören Hilfen für die Entwicklungsländer bei der Bewältigung klimabedingter Schäden sowie konkrete Regeln zur Einbeziehung von Marktmechanismen bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Umweltorganisationen dringen darauf, dass in Madrid zumindest ein paar große Emittenten wie die EU eine Anhebung ihrer Klimaschutzziele fest zusagen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Nach Wahlschlappen: Grüne wollen Osten stärker in Fokus nehmen

Nach den Wahlniederlagen im vergangenen Jahr in einer Reihe von ostdeutschen Ländern wollen sich die Grünen stärker gesamtdeutsch aufstellen und dabei gezielt den Fokus auf Ostdeutschland legen. Die Partei beschloss die Gründung eines Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten, der kommende Woche erstmals tagen will, wie Ko-Parteichef Felix Banaszak und der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Knopf am Dienstag erläuterten. Die Grünen wollen außerdem im Osten präsenter sein.

Karlsruhe: Deutschland muss nicht gegen US-Drohnenangriffe via Ramstein vorgehen

Deutschland muss nicht gegen US-Drohnenangriffe im Jemen vorgehen, für die der Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz genutzt wird. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen zurück. Es entschied allerdings, dass Deutschland in bestimmten Fällen auch Ausländer im Ausland schützen muss. (Az. 2 BvR 508/21)

Kallas hofft auf Einigung für 18. Sanktionspaket gegen Russland "heute oder morgen"

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ihre Hoffnung auf eine baldige Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland zum Ausdruck gebracht. "Wir sind sehr, sehr nahe dran", sagte sie am Dienstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Wir hoffen, dass wir heute oder morgen das 18. Sanktionspaket verabschieden werden", betonte sie. Es sei aber noch "einiges zu tun".

Trump: Habe trotz Enttäuschung noch nicht völlig mit Putin abgeschlossen

Vor dem Hintergrund seiner wachsenden Kritik an Russlands Vorgehen im Ukraine-Krieg hat sich US-Präsident Donald Trump "enttäuscht" über Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt. "Aber ich habe noch nicht völlig mit ihm abgeschlossen", fügte Trump in einen am Dienstag veröffentlichten Interview mit der britischen BBC hinzu. Auf die Frage, ob er Putin vertraue, sagte der US-Präsident: "Ich vertraue fast niemandem." Trump hatte Putin am Vortag eine 50-Tage-Frist zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gesetzt.

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