Deutsche Tageszeitung - Linksgerichtete Koalition geht gestärkt aus Parlamentswahl in Kolumbien hervor

Linksgerichtete Koalition geht gestärkt aus Parlamentswahl in Kolumbien hervor


Linksgerichtete Koalition geht gestärkt aus Parlamentswahl in Kolumbien hervor
Linksgerichtete Koalition geht gestärkt aus Parlamentswahl in Kolumbien hervor / Foto: © AFP

Bei der Parlamentswahl in Kolumbien hat die linksgerichtete Koalition von Präsident Gustavo Petro besser abgeschnitten als erwartet. Laut am Montag veröffentlichten Teilergebnissen wird Petros Koalition Historischer Pakt stärkste Kraft im Senat und womöglich auch im Unterhaus. Eine Mehrheit erreicht das Bündnis demnach aber in keiner der beiden Parlamentskammern.

Textgröße ändern:

Hochrechnungen zufolge könnte die Koalition des Präsidenten im Senat 25 von 100 Sitzen gewinnen - fünf mehr als bei der vorherigen Wahl. Mit endgültigen Ergebnissen ist erst in einigen Tagen zu rechnen. Das neue Parlament soll am 20. Juli seine Arbeit aufnehmen.

Die Wahl verlief am Sonntag weitgehend friedlich, nachdem der Wahlkampf von Gewalt überschattet war. Mehr als 60 Politiker und Gemeindevorsteher wurden in den vergangenen Monaten getötet, darunter im vergangenen Sommer auch der konservative Präsidentschaftskandidat Miguel Uribe. Rund ein Drittel des Landes galten als zu gefährlich für Wahlkampfauftritte.

Die Parlamentswahl galt als Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im Mai, bei der Petro laut Verfassung kein weiteres Mal antreten darf. Petro, der früher einer Guerillaorganisation angehörte, ist Kolumbiens erster linksgerichteter Präsident.

Die rechtsgerichtete Opposition hatte sich von der Parlamentswahl ein Comeback versprochen nach Niederlagen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor vier Jahren. Die Konservativen versprachen im Wahlkampf eine sicherheitspolitische Neuausrichtung im Kampf gegen bewaffnete Gruppen und Drogenkriminalität im Land.

Die Wahl vom Sonntag bedeutet auch das politische Ende der früheren Farc-Guerilla. Nach dem 2016 geschlossenen Friedensabkommen waren ihr von 2018 bis 2026 zehn Sitze im Kongress garantiert. Nach Ablauf dieser Frist konnte keiner der 17 Farc-Kandidaten ein Mandat gewinnen. Ihre Koalition erreichte zudem nicht die erforderliche Stimmenzahl, um als Partei rechtlich anerkannt zu bleiben.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Mutmaßlich islamistischer CSD-Anschlag: Dobrindt will Präventivhaft für Gefährder

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorgehen gegen sogenannte Gefährder verschärfen. Es brauche Regeln, "dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen", sagte Dobrindt am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Eine "Präventivhaft für Gefährder" sei aus seiner Sicht "zwingend notwendig".

Trump sieht "gute Chance" für Gesprächslösung mit Iran

US-Präsident Donald Trump hat sich nach drei Nächten ohne gegenseitige Angriffe mit dem Iran optimistisch über eine mögliche Gesprächslösung gezeigt. Er sehe "eine gute Chance" für erfolgreiche Verhandlungen mit Teheran, sagte Trump am Montag an Bord des Präsidentenfliegers Air Force One.

Besuch in Großbritannien: Neuer Premier Burnham sagt Selenskyj Unterstützung zu

Der britische Premierminister Andy Burnham hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Großbritannien Unterstützung und neue Drohnentechnologie zugesagt. Burnham empfing Selenskyj am Montag an einem Marinestützpunkt im südenglischen Portsmouth, wo sie einen Flugzeugträger besuchten. Der ukrainische Präsident reist im Anschluss zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington weiter.

"Bild": Dobrindt will Maßnahmenpaket gegen Gefährder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin vom Samstag in der "Bild"-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Der Zeitung zufolge fordert der Minister vor allem eine deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen als Gefährder eingestufte Menschen.

Textgröße ändern: