Deutsche Tageszeitung - Neues SPD-Spitzenduo sieht in GroKo-Ende kein Ziel

Das neue SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sieht im Austritt aus der großen Koalition kein vorrangiges Ziel. "Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus", sagte Walter-Borjans am Dienstag der SPD-Zeitung "Vorwärts". Im Vordergrund stehen stattdessen die Forderung nach einem gewaltigen Investitionsprogramm und mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz.
 
"Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden", sagte Esken ebenfalls dem "Vorwärts". Sie und Walter-Borjans nannten hier vor allem Investitionen in die Infrastruktur, das Klimaschutzpaket und die Digitalisierung.
 
Beide äußerten sich nach Beratungen des erweiterten SPD-Präsidiums, an denen sie erstmals teilgenommen hatten. "Wir haben heute konstruktiv den richtigen Weg in die neue Zeit diskutiert", sagte anschließend Walter-Borjans. Das Duo soll nach dem Erfolg bei der SPD-Mitgliederbefragung auf einem Bundesparteitag am Freitag offiziell an die Parteispitze gewählt werden.
 
Im Zentrum der ganztägigen SPD-Beratungen stand am Dienstag der Entwurf für den Leitantrag, der am Donnerstag vom Vorstand beschlossen und dann dem Parteitag vorgelegt werden soll. Nach Information von Deutsche Tageszeitung rückt die SPD darin vom Verzicht auf neue Schulden ab. "Stetige Investitionen" dürften "nicht an dogmatischen Positionen" wie der schwarzen Null scheitern, zitieren die Zeitungen aus dem Text.
 
Durch zusätzliche Investitionen will die SPD dem Bericht zufolge der Konjunkturflaute begegnen und auf Nöte der Kommunen reagieren. Die Rede sei von einem zusätzlichen Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro. Es sei unrealistisch, diese Investitionen allein durch Umschichtung in den bestehenden Haushalten zu finanzieren, heißt es demnach weiter. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte dagegen die schwarze Null bisher stets verteidigt.
 
Neue Töne gibt es in dem Leitantrag auch zur Klimapolitik. "Wir wollen einen sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis in Verbindung mit einem umfassenden breit wirksamen sozialen Ausgleich. Die derzeitigen Maßnahmen müssen dazu weiterentwickelt werden", erfuhr hierzu Deutsche Tageszeitung. Erwogen wird demnach, den CO2-Einstiegspreis von zehn auf 25 Euro pro Tonne anzuheben. Die bisherigen Regierungspläne hatten Experten als wirkungslos kritisiert.
 
Zur Zukunft der GroKo heißt es demnach: "Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck. Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden. Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können – oder eben nicht." Dies solle die neue SPD-Führung in den kommenden Wochen und Monaten ausloten. Danach solle der SPD-Vorstand entscheiden, ob die Ergebnisse ausreichten, um die Regierung fortzusetzen.
 
In den SPD-Beratungen ging es auch um Personalvorschläge für die neu zu wählenden Parteigremien. Dabei dürfte es bei den Partei-Vize mehr Bewerbungen als die voraussichtlich nur noch drei Plätze geben. Nach Arbeitsminister Hubertus Heil und der Brandenburgerin Klara Geywitz gab am Dienstag Juso-Chef Kevin Kühnert seine Bewerbung bekannt. Weitere SPD-Politiker sind im Gespräch, darunter Saar-Landeschefin Anke Rehlinger.
 
Generalsekretär Lars Klingbeil könnte nach Information von Deutsche Tageszeitung, sein Amt behalten. Das Blatt berief sich auf Informationen aus SPD-Kreisen.
 

(S.A.Dudajev--DTZ)