SPD-Parteitag wählt Esken und Walter-Borjans zu neuen Vorsitzenden / Foto: ©
SPD-Parteitag wählt Esken und Walter-Borjans zu neuen Vorsitzenden
Die SPD hat eine neue Führung: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wurden am Freitag vom Parteitag in Berlin als neue Vorsitzende gewählt. Für Walter-Borjans stimmten 89,2 Prozent der Delegierten, Eskens Ergebnis fiel mit 75,9 Prozent deutlich schwächer auf. Es sei "ein tolles Gefühl", kommentierte Walter-Borjans sein neues Amt. Erstmals führen nun ein Mann und eine Frau gemeinsam die SPD.
In ihren Bewerbungsreden hatten die beiden Politiker die Partei auf Erneuerung und Rückbesinnung auf linke Werte eingeschworen. Walter-Borjans forderte in seiner Rede vor der Wahl, die SPD müsse "wieder die Partei der Verteilungsgerechtigkeit" werden. In Deutschland gebe es eine Umverteilung von unten nach oben. "Es ist höchste Zeit, das wirklich mal zu ändern." Die SPD müsse dafür sorgen, dass hohe und höchste Einkommen und Vermögen wieder einen "angemessenen Beitrag" zur Finanzierung des Gemeinwohls leisteten.
Zugleich wandte sich Walter-Borjans gegen ein prinzipielles Festhalten an der schwarzen Null. Die SPD wolle "unseren Kindern ein Land mit sauberer Luft", attraktiven Arbeitsplätzen und vor allem einer "hervorragenden Bildung" hinterlassen, sagte er. Den kommenden Generationen nutze es wenig, "wenn wir ihnen eine niedrige Schuldenquote hinterlassen", aber die "Umwelt vergiftet" und die Infrastruktur "marode" sei. "Das wären viel schlimmere Schulden", betonte der 67-Jährige.
Zur großen Koalition sagte Walter-Borjans, die SPD müsse "zu Kompromissen bereit sein, aber sie müssen vertretbar sein und sie dürfen nicht verwischen, wofür wir stehen". Beim Thema Klimaschutz etwa müsse die SPD "immer wieder nachlegen". Den jungen Klimaschutzaktivisten könne nicht gesagt werden, "wir müssen die Rettung der Zukunft ein bisschen verschieben".
Esken bekräftigte ihre Vorbehalte gegen die GroKo. "Ich war und bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht, da habe ich meine Meinung nicht geändert", stellte sie klar. Die nun von der SPD geforderten Verhandlungen mit der Union zu Korrekturen am Kurs der Regierung seien "eine Chance auf die Fortsetzung der großen Koalition, nicht mehr und nicht weniger".
Zugleich rief Esken ihre Partei dazu auf, eigene Fehler zu korrigieren. Deutschland leiste sich einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa "und die SPD hat dazu beigetragen", sagte sie. "Darum will ich, dass wir umkehren", forderte sie auch mit Blick auf das Hartz-IV-System. "Die SPD kann wieder stark werden, wenn sie zu ihren Haltungen steht: standhaft, sozial, demokratisch."
Zuvor hatten die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer und Fraktionschef Rolf Mützenich die Arbeit der SPD in der GroKo verteidigt. Die Rolle als Regierungspartei sei wichtig, "weil wir dieses Land verändern und gestalten wollen", sagte Dreyer.
Mützenich betonte, die Mitglieder der SPD-Fraktion versuchten "immer mehr zu erreichen, als im Koalitionsvertrag niedergelegt ist". Dies sei auch in mehreren Punkten gelungen. Zugleich unterstrich er: "Auch wenn wir in diese Koalition gegangen sind, bleiben doch die prinzipiellen Unterschiede."
(U.Beriyev--DTZ)
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