Deutsche Tageszeitung - SPD will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen und ein "Recht auf Arbeit"

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

SPD will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen und ein "Recht auf Arbeit"


SPD will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen und ein "Recht auf Arbeit"
SPD will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen und ein "Recht auf Arbeit" / Foto: ©

Die SPD will das Hartz-IV-System in Form eines Bürgergeldes menschlicher gestalten und die umstrittenen Sanktionen entschärfen. Das beschloss der Bundesparteitag am Samstag einstimmig in Berlin. Weitere Punkte des Sozialstaatskonzepts der SPD sind die Entlastung von Angehörigen bei Kosten der Pflege und die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

"Wir wollen nicht, dass Menschen zu Bittstellern werden", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es gehe darum, jedem eine "gleichberechtigte Teilhabe" zu ermöglichen. Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilte Dreyer ebenso wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Absage. Heil sagte dazu, Ziel müsse vielmehr sein, Menschen aus der Erwerbslosigkeit "herauszuholen".

Kontrovers debattiert wurde vor allem die Frage der Sanktionen bei Hartz IV. Der Parteitagsbeschluss hält nun als Kompromiss fest, dass Pflichten der Leistungsbezieher verbindlich bleiben. "Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein", heißt es jedoch weiter. Prüfungen der Vermögensverhältnisse und der Wohnraumgröße sollen in den ersten zwei Jahren des Leistungsbezugs entfallen.

Es sei falsch "jede Form von Mitwirkungspflicht für einen Anschlag auf die Menschenwürde" zu halten, sagte Heil zuvor in der Debatte. Auch seien Mitarbeiter von Jobcentern "nicht Vertreter eines Unrechtsstaats". Zahlreiche Debattenredner verwiesen jedoch auf den hohen Druck, der durch Sanktionsdrohungen für Leistungsbezieher ausgelöst werde.

Die SPD bekennt sich in ihrem Beschluss auch zu einem "Recht auf Arbeit" und einem Anspruch auf Weiterbildung in Form einer "Qualifizierungsgarantie". Arbeitslose sollen bis zu zwei Jahre einen Anspruch auf Qualifizierungs-Arbeitslosengeld erhalten, die Gesamtdauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I soll sich dadurch auf bis zu drei Jahre verlängern. Für Leiharbeiter soll ein "Flexibilitätszuschlag" von 20 Prozent angestrebt werden.

Im Rahmen eines "Sozialpakts für bezahlbares Wohnen" sollen das Mietrecht weiter reformiert und pro Jahr 1,5 Millionen Wohnungen neu gebaut werden. Gefordert wird auch die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus.

Bei der Pflege will die SPD den Eigenanteil der Pflegebedürftigen sowie ihrer Angehörigen deckeln. Die Pflegeversicherung soll zu einer Vollversicherung ausgebaut, die Begrenzung der Leistungshöhe also aufgehoben werden.

Finanzieren will die SPD dies unter anderem durch den Umbau zu einer Bürgerversicherung, die auch bisherige Privatversicherte einbezieht. Gleiches plant die SPD auch für Krankenkassen. Ein Familienpflegegesetz soll Angehörigen mehr zeitlichen und finanziellen Spielraum für die Pflege geben.

Im Anschluss stand die Debatte über die Einführung einer Kindergrundsicherung auf der Tagesordnung des Parteitags.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Pistorius hofft auf schnelle Lieferung von Patriot-Waffensystemen an die Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hofft auf eine rasche US-Entscheidung über die geplante Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen an die Ukraine. "Schnell, sehr schnell" sollten Entscheidungen über die Einzelheiten der verkündeten Lieferungen getroffen werden, sagte Pistorius am Montag in Washington nach seinem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er bekräftigte, dass Deutschland zwei Patriot-Systeme von den Amerikanern kaufen und sie an die Ukraine liefern könnte.

Pistorius nennt US-Beitrag zur Verteidigung "unverzichtbar"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist in Washington mit Pentagonchef Pete Hegseth zusammengetroffen. Pistorius sagte zur Begrüßung am Montag, der Beitrag der USA bleibe "unverzichtbar für unsere kollektive Sicherheit". Er bekräftigte, dass Deutschland zu "größerer Verantwortung für die Abschreckung und Verteidigung Europas bereit" sei.

Maja T. hat Hungerstreik in Ungarn beendet

Die in Ungarn inhaftierte Maja T. hat ihren Hungerstreik beendet. "Nun habe ich mich dazu entschlossen, den Hungerstreik nach fast sechs Wochen zu pausieren", erklärte die non-binäre Person am Montag. "Ich möchte meine Gesundheit nicht weiter strapazieren, denn ich spüre, wenn ich jetzt nicht umkehre, ist es bald zu spät dafür."

Trump setzt Russland Frist von 50 Tagen zur Beendigung des Ukraine-Krieges

US-Präsident Donald Trump hat Russland eine Frist von 50 Tagen gesetzt, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Andernfalls werde es massive Wirtschaftssanktionen geben, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Zugleich kündigten beide Politiker "massive" neue Waffenlieferungen für die Ukraine an, unter anderem die von Kiew erhofften Patriot-Abwehrsysteme. Die US-Waffen sollen von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild