Verteidigungsstaatssekretär Schmid: Regierung setzt auf Waffenstillstand in Nahost

Deutsche Tageszeitung - Verteidigungsstaatssekretär Schmid: Regierung setzt auf Waffenstillstand in Nahost

POLITIK 18.03.2026

Verteidigungsstaatssekretär Schmid: Regierung setzt auf Waffenstillstand in Nahost / Foto: © AFP/Archiv

Im Irankrieg setzt die Bundesregierung nach den Worten von Verteidigungsstaatssekretär Nils Schmid (SPD) auf "Deeskalation" und einen Waffenstillstand. "Wir müssen raus aus der Gewaltspirale im Nahen Osten", sagte Schmid am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung seien auf dieses Ziel gerichtet. Sie habe zudem deutlich gemacht, dass Deutschland sich an dem Irankrieg nicht beteiligen werde.

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"Die Bundesregierung setzt auf einen Waffenstillstand, setzt auf ein Ende des Krieges - auch zur Entlastung der Ölpreise und zur Entspannung der wirtschaftlichen Lage", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. So sei es "beachtlich", dass die vom Iran angegriffenen Golfstaaten "noch nicht massiv zurückgeschlagen" hätten. Auch sie setzten auf einen Waffenstillstand durch Diplomatie.

Einen Bruch der Nato wegen der Weigerung der europäischen Staaten, auf Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach militärischer Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus einzugehen, befürchtet Schmid nicht. "Das sehe ich nicht", sagte er im ZDF. Erst vor zwei Wochen habe die US-Regierung Deutschland und Europa signalisiert, dass sie sich um die Sicherheit des eigenen Kontinents kümmern sollten. Hier sei Deutschland an der Ost- und Nordflanke der Nato "voll engagiert".

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Start der rot-schwarzen Landesregierung: Neue Minister in Brandenburg vereidigt

Neustart in Brandenburg: Die neuen Ministerinnen und Minister der rot-schwarzen Landesregierung sind am Mittwoch von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt worden. Zuvor wurden sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt, wie die Staatskanzlei mitteilte. Anschließend sollten die erste konstituierende Sitzung der neuen Landesregierung sowie die Ernennung der neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erfolgen.

Zentralrat: Linkspartei "bietet Judenhass ein Zuhause"

Nach dem jüngsten Beschluss der Linkspartei Niedersachsen zur Ablehnung des Zionismus hat der Zentralrat der Juden der Partei Antisemitismus vorgeworfen. "Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. Die "demonstrative Ablehnung" des jüdischen Staates sei "ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes".

Grüne dringen angesichts hoher Energiepreise auf rasche Entlastungen

Die Grünen dringen angesichts der hohen Energiepreise auf rasche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte am Mittwoch zugleich die Bundesregierung davor, Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern wieder zu verstärken. Die Regierungspläne zum Umgang mit den hohen Preisen für Öl und Gas kritisierte Mihalic als unzureichend.

Mehr Menschen beginnen Pflegeausbildung: Zahl steigt 2025 auf rund 64.000

Im vergangenen Jahr haben mehr Menschen in Deutschland eine Pflegeausbildung im Gesundheitssektor begonnen. Die Zahl neuer Ausbildungsverträge stieg im Vergleich zum Vorjahr 2024 um acht Prozent oder 4900 auf rund 64.300, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt befanden sich Ende des vergangenen Jahres demnach rund 158.000 Menschen in einer laufenden Ausbildung zur Pflegefachkraft. Dazu kamen weitere 1800 Studierende.