Grüne dringen angesichts hoher Energiepreise auf rasche Entlastungen

Deutsche Tageszeitung - Grüne dringen angesichts hoher Energiepreise auf rasche Entlastungen

POLITIK 18.03.2026

Grüne dringen angesichts hoher Energiepreise auf rasche Entlastungen / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen dringen angesichts der hohen Energiepreise auf rasche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte am Mittwoch zugleich die Bundesregierung davor, Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern wieder zu verstärken. Die Regierungspläne zum Umgang mit den hohen Preisen für Öl und Gas kritisierte Mihalic als unzureichend.

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Mihalic verwies auf einen Antrag der Grünen zu schnell wirkenden Entlastungen, der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll. Verlangt werden darin unter anderem die Senkung des Preises für das Deutschlandticket auf neun Euro sowie die Senkung der Stromsteuer für alle. Zur Finanzierung fordern die Grünen eine Übergewinnsteuer, um übermäßige Profite von Energiekonzernen aufgrund der Krise abzuschöpfen.

Der Bundesregierung warf Mihalic vor, nur "an Symptomen herumzudoktern", aber nicht "die Probleme anzugehen, die das Leben in unserem Land teuer und unsicher machen". "Es reicht nicht, wenn man Preiserhöhungen auf einmal am Tag begrenzt", sagte die Grünen-Politikerin. Dies werde nicht zu niedrigeren Spritpreisen an den Tankstellen führen.

Wichtig sei nun vor allem, die Abkehr von fossilen Energieträgern voranzutreiben, forderte sie weiter. "Wer weiter auf Öl und Gas setzt, verschärft diese Abhängigkeit", warnte Mihalic. Gleichwohl wolle die Regierung mit ihren Plänen zu Gebäudeheizungen und Beschränkungen für erneuerbare Energien fossile Abhängigkeiten sogar noch verstärken.

Die Grünen-Politikerin kritisierte dies und weitere Maßnahmen wie die Beschneidung des Verbandsklagerechts als "den größten Angriff auf den Natur- und Klimaschutz in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik". "Die Bundesregierung rennt sehenden Auges in die nächste Energiepreisexplosion", warf sie Union und SPD vor.

(A.Stefanowych--DTZ)

Mehrere Brandstiftungen an Bahnstrecke in Bayern - Staatsschutz ermittelt

Entlang einer Bahnstrecke in Bayern sind an mehreren Stellen Brände gelegt worden. Wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte, wurden am Dienstagnachmittag an den Gleisen zwischen Mühldorf am Inn und Freilassing an verschiedenen Orten verschmorte und geschmolzene Kabel entdeckt. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen in dem Fall.

Israel: Iranischer Geheimdienstminister Chatib getötet

Die israelische Armee hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz den iranischen Geheimdienstminister Esmail Chatib getötet. "In der vergangenen Nacht ist auch Irans Geheimdienstminister Chatib ausgeschaltet worden", erklärte Katz am Mittwoch. "Er stand an der Spitze des internen Apparats des Regimes, der für Morde und Unterdrückung im Iran sowie für die Förderung externer Bedrohungen verantwortlich war", fuhr Katz fort.

Sondervermögen: Koalition verteidigt Verwendung der Gelder - Kritik reißt nicht ab

Nach massiver Kritik an einer angeblichen Zweckentfremdung des milliardenschweren Sondervermögens haben Vertreter der Regierungskoalition die Verwendung der Mittel verteidigt. Diese würden "vollumfänglich" für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben, schrieb der Chefökonom von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Von Zweckentfremdung keine Spur." Während auch die SPD Kritik zurückwies, kam von den Grünen die Forderung nach Neuverhandlungen über das Sondervermögen.

Brombeerkoalition in Thüringen: Abgeordnete Hupach ist neue BSW-Fraktionschefin

Der Wechsel an der Spitze der Landtagsfraktion des mitregierenden BSW in Thüringen ist vollzogen. Die Fraktion wählte nach Angaben am Mittwoch in Erfurt die Abgeordnete Sigrid Hupach zu ihrer neuen Vorsitzenden. Hupach folgt auf Fraktionschef Frank Augsten, der sein Amt in der vergangenen Woche aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Er setzte seine Tätigkeit bis zur Regelung der Nachfolgefrage zunächst noch fort.