Merz mahnt vor EU-Gipfel konkrete Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit an

Deutsche Tageszeitung - Merz mahnt vor EU-Gipfel konkrete Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit an

POLITIK 18.03.2026

Merz mahnt vor EU-Gipfel konkrete Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit an / Foto: © AFP

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konkrete Beschlüsse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Eine "ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda" sei ein "Schlüssel für unsere Stärke", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag in Berlin. Der erste Teil dieser Agenda müsse noch 2026 umgesetzt werden - und am Donnerstag müssten dafür in Brüssel greifbare Entscheidungen getroffen werden.

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Merz erinnerte daran, dass das Thema Wettbewerbsfähigkeit vor allem auf Betreiben seiner Regierung auf die Agenda des anstehenden EU-Gipfels gesetzt wurde. Seine Erwartung an das Spitzentreffen beschrieb der Kanzler so: "Wir legen jetzt selbst angelegte Fesseln ab und setzen Impulse für eine neue Wachstumsdynamik frei - und wir machen die entscheidenden Schritte zur Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarktes."

Als Beispiel nannte Merz die Einführung einer EU-weit einheitlichen Gesellschaftsrechtsform, die vor allem jungen innovativen Unternehmen und Start-ups die Arbeit erleichtern solle. "Wenn sich unsere Firmen jetzt auf eine einheitliche Rechtsordnung und auf eine einheitliche Rechtsform verlassen können, dann entfesseln wir gerade bei jungen und kleineren Unternehmen neue Kräfte - und genau das wollen wir auch erreichen."

Zudem wolle er beim EU-Gipfel auf einen weiteren Rückbau der Bürokratie drängen, sagte Merz. Bürokratie sei eine "überflüssige Wachstumshürde", kritisierte er. "Je länger unsere Unternehmen, vor allem der Mittelstand, das Handwerk, über diese Wachstumshürden steigen müssen, desto mehr Energie vergeuden wir", warnte er.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Neue Angriffswelle im Iran-Krieg - Attacken auf mehrere Golfstaaten und Jordanien

Der wieder aufgeflammte Iran-Krieg ist am Donnerstag weiter eskaliert. Die US-Streitkräfte attackierten den Iran, dieser griff seinerseits Verbündete in der Region an. Die Golfstaaten Kuwait und Bahrain meldeten neue Drohnenangriffe. Zudem beschoss Teheran nach eigenen Angaben einen US-Stützpunkt in Jordanien mit ballistischen Raketen. Der Iran drohte mit Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen in der Golfregion - und stellte sein Festhalten am im Juni mit den USA geschlossenen Rahmenabkommen in Frage.

Proteste in der Ukraine gegen Regierungsumbau - Neuer Kabinettschef vom Parlament bestätigt

Mitten im russischen Angriffskrieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut seine Regierung umgebildet - und damit viele Menschen in seinem Land vor den Kopf gestoßen. Insbesondere gegen den Rücktritt des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow gab es am Donnerstag Proteste. Derweil bestätigte das Parlament den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, Serhij Korezky, als Nachfolger der nach nur kurzer Amtszeit entlassenen Regierungschefin Julia Swyrydenko.

Ukraine: Chef von Energiekonzern Naftogaz neuer Regierungschef

Im Zuge der von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Regierungsbildung in der Ukraine hat das Kiewer Parlament Serhij Korezky als neuen Regierungschef bestätigt. 289 von 318 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, wie die Volksvertretung am Donnerstag bekanntgab.

EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat erneut ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. "Die harten Grenzkontrollen gehören schrittweise abgeschafft", sagte Brunner auf die deutschen Maßnahmen angesprochen vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Dublin. Durch den EU-Asylpakt seien die Außengrenzen besser geschützt, die illegale Migration gehe zurück, begründete er seine Forderung.