Designierter US-Heimatschutzminister will ICE von der "Frontlinie" wegbringen / Foto: © AFP
Designierter US-Heimatschutzminister will ICE von der "Frontlinie" wegbringen
Der designierte Nachfolger der entlassenen US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat einen Kurswechsel bei der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Er wolle ICE von der "Frontlinie" wegbringen, sagte der Republikaner Markwayne Mullin am Mittwoch bei seiner Nominierungsanhörung im Senat. Sein Sechs-Monats-Ziel sei es, dass die Einsätze nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen beherrschten.
"Ich möchte das Vertrauen in die Behörde zurückgewinnen", sagte Mullin. So sollten die Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde künftig richterliche Haftbefehle vorzeigen, bevor sie Wohnungen oder Geschäftsräume betreten, um Migranten ohne Papiere aufzuspüren. Das gelte allerdings nicht, wenn sie Schwerverbrechern auf der Spur seien, schränkte Mullin ein.
US-Präsident Donald Trump hatte den 48-Jährigen Anfang März als Nachfolger für Noem nominiert. Wochen zuvor hatten die Noem unterstellten Einsatzkräfte in der Großstadt Minneapolis zwei US-Bürger am Rande von Protesten gegen Abschiebe-Razzien erschossen. Mullin bedauerte, dass er eines der Opfer als "verwirrtes Individuum" bezeichnet hatte. "Das hätte ich nicht sagen sollen."
Auch bei der Katastrophenschutzbehörde Fema will Mullin nach eigenen Worten weniger radikal vorgehen. Sie solle anders als bisher geplant "umstrukturiert" und nicht abgeschafft werden, versicherte er. Der Senat muss seiner Nominierung zustimmen.
Mullin sitzt seit 2013 im Kongress, zuletzt war er selbst Senator. Er ist ein früherer Mixed-Martial-Arts-Kämpfer - eine Sportart, die Trump liebt. Zudem gehört Mullin der Maga-Bewegung des Präsidenten an (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). Erfahrungen in der Innen- und Sicherheitspolitik hat der Inhaber eines Klempnereibetriebs nicht.
(O.Tatarinov--DTZ)
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