Hofreiter: Blockade Orbans bei Ukraine-Finanzhilfen muss überwunden werden / Foto: © AFP/Archiv
Hofreiter: Blockade Orbans bei Ukraine-Finanzhilfen muss überwunden werden
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter dringt darauf, auf europäischer Ebene die Blockaden von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der Ukraine-Politik zu überwinden. Die anderen EU-Staaten hätten ihn "viel zu lange gewähren lassen", sagte Hofreiter in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag. Orban sei "ein Gegner der Europäischen Union" und "de facto ein Verbündeter Putins".
Aktuell geht es an diesem Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel vor allem darum, 90 Milliarden Euro Finanzhilfen für die Ukraine nach mehreren Verzögerungen endlich freizugeben sowie das geplante neue EU-Sanktionspaket gegen Russland zu beschließen. Hofreiter plädierte dafür, bei den Finanzhilfen notfalls eine Lösung ohne Ungarn zu finden, "etwa über einen intergouvermentalen Fonds, der keine Einstimmigkeit erfordert".
Im ZDF-Morgenmagazin kritisierte Hofreiter zudem, dass EU-Gelder für Ungarn nach wie vor nicht vollständig gesperrt worden seien. "Ungarn ist abhängig von europäischen Geldern", drang der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages darauf, dies stärker als Druckmittel zu nutzen. Vieles von dem Geld, das an Ungarn überwiesen werde, werde von "Clan-Strukturen, von Orban-Verwandten gestohlen", sagte Hofreiter. "Die haben Milliarden von EU-Geldern veruntreut und in ihre eigene Tasche gewirtschaftet".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag angekündigt, er werde sich beim EU-Gipfel "mit Nachdruck für die Freigabe der Finanzhilfen für die Ukraine und das Sanktionspaket einsetzen. "Wir dürfen dabei auch keine Rücksicht nehmen auf ein einziges Land", hatte er weiter mit Blick auf den Widerstand Ungarns gegen diese Beschlüsse gesagt. Hofreiter warf dem Kanzler jedoch vor, nicht rechtzeitig Alternativen zum normalen EU-Beschlussverfahren vorbereitet zu haben.
Das Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine wird derzeit zusätzlich durch einen Streit um die Durchleitung russischer Öllieferungen belastet. Orban wirft der ukrainischen Seite vor, die dafür benötigte Pipeline nicht zu reparieren, die offensichtlich durch einen russischen Angriff beschädigt wurde.
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet riet der Ukraine dazu, in dem Konflikt auf Deeskalation zu setzen. "Wenn ich Orban brauche, damit ich eine Einstimmigkeit im Europäischen Rat hinkriege, dann kann ich ihn doch nicht täglich beschimpfen, bedrohen" und ihm das Öl abstellen, sagte Laschet im Deutschlandfunk.
(A.Stefanowych--DTZ)
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