Deutsche Tageszeitung - Mindestlohn in der Altenpflege steigt ab Januar

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Mindestlohn in der Altenpflege steigt ab Januar

POLITIK 10.12.2019

Mindestlohn in der Altenpflege steigt ab Januar / Foto: ©

Ab Januar steigt der Mindestlohn in der Altenpflege. Davon profitieren die ungelernten Hilfskräfte, wie der Arbeitgeberverband Pflege am Dienstag in Berlin mitteilte. In Westdeutschland einschließlich Berlin liegt der Mindestlohn ab Jahresbeginn dann bei 11,35 Euro pro Stunde und damit um 30 Cent höher als bisher. In Ostdeutschland wird der Mindestlohn ebenfalls um 30 Cent auf künftig 10,85 Euro erhöht.

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Im Jahr 2010 wurde erstmals ein Pflegemindestlohn festgelegt. Dieser liegt höher als der gesetzliche Mindestlohn, der zum Januar auf 9,35 Euro steigt. Examinierte Pflegefachkräfte verdienen deutlich mehr.

Der neue Mindestlohn gilt allerdings nur bis Ende April 2020. Eine neue Pflegemindestlohnkommission arbeitet an einer Anschlussregelung für die Zeit danach.

Der Arbeitgeberverband Pflege reichte im September gegen die seiner Meinung nach rechtswidrige Zusammensetzung der neuen Mindestlohnkommission allerdings Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

(M.Dylatov--DTZ)

CDU-Politiker Laschet fordert stärkere Rolle Europas in Iran-Israel-Konflikt

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Rolle Europas im Konflikt zwischen Israel und dem Iran kritisiert. Die Europäer würden in dem Konflikt "keine Rolle" spielen, sagte Laschet am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das sollten wir dringend ändern", fügte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag hinzu. Die Realität sei aber, dass die Europäische Union mit 27 Stimmen spreche.

Ministerpräsident Lies: Bund und Länder bei "Investitionsbooster" einig

Bund und Länder haben sich über die finanzielle Lastenverteilung beim geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen geeinigt. "Wir haben mit dem Bund eine Einigung gefunden", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir schaffen das, einen Weg zu finden, dass die Kommunen nicht belastet werden. Das sichert den Kommunen die Handlungsfähigkeit, denn die sollen ja auch investieren."

Starmer: Großbritannien verpflichtet sich zu Fünf-Prozent-Ziel der Nato

Großbritannien verpflichtet sich nach Angaben von Premierminister Keir Starmer zum Fünf-Prozent-Ziel der Nato. Der Premier erklärte am Montag, sein Land werde sich bemühen, bis 2035 insgesamt fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dies sei eine Gelegenheit, "unser Engagement für die Nato zu vertiefen und größere Investitionen" in die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit des Landes voranzutreiben, erklärte Starmer.

Trump: Waffenruhe im Iran-Israel-Krieg "jetzt in Kraft"

Im Krieg zwischen dem Iran und Israel ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine Feuerpause in Kraft getreten. "Die Waffenruhe ist jetzt in Kraft. Bitte verstoßt nicht dagegen", schrieb Trump am Dienstagmorgen in seinem Onlinedienst Truth Social. Der US-Präsident hatte zuvor mitgeteilt, dass die Feuerpause stufenweise in Kraft treten solle. Erst werde der Iran gegen 06.00 Uhr (MESZ) alle Angriffe einstellen, Israel werde zwölf Stunden später nachziehen. Nach Ablauf der 24 Stunden sei ein "offizielles Ende" des Krieges erreicht.

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