Deutsche Tageszeitung - Sächsischer Landtag wählt am 20. Dezember neuen Ministerpräsidenten

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Sächsischer Landtag wählt am 20. Dezember neuen Ministerpräsidenten

POLITIK 10.12.2019

Sächsischer Landtag wählt am 20. Dezember neuen Ministerpräsidenten / Foto: ©

Der im September neu gewählte sächsischen Landtag wird doch noch vor der Weihnachtspause über einen Ministerpräsidenten entscheiden. Das teilte der Landtag in Dresden am Dienstag mit. Die Wahl soll demnach auf einer Parlamentssitzung am 20. Dezember erfolgen. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer will mit den Grünen und der SPD in Sachsen eine schwarz-rot-grüne Dreierkoalition schmieden.

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Die Verhandlungsdelegationen der drei Parteien einigten sich bereits auf einen Koalitionsvertrag, dieser muss aber noch von Parteitagen oder durch Urabstimmungen der Mitglieder endgültig abgesegnet werden. Bislang war daher noch offen geblieben, ob die Ministerpräsidentenwahl im Dezember oder erst im Januar angesetzt werden würde. Laut Landesverfassung bliebe dafür noch Zeit bis Ende Januar.

Nach Landtagsangaben entschied das Parlamentspräsidium in seiner Sitzung am Dienstag nun aber, die Wahl bereits auf die Tagesordnung der Sitzung am 20. Dezember zu setzen. Bei der CDU entscheidet am Mittwoch ein Parteitag über die Koalitionsfrage. Bei SPD und Grünen laufen derzeit Mitgliederentscheide, die in den kommenden Tagen enden.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU trotz erheblicher Verluste wieder stärkste Kraft vor der AfD geworden. Die bisherige schwarz-rote Koalition verlor aber ihre Mehrheit. Deshalb wurden die Grünen mit ins Boot geholt, die bei der Wahl an der SPD vorbeizogen.

(A.Nikiforov--DTZ)

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