Grüne: Klimapaket-Einigung bis Weihnachten noch unsicher / Foto: ©
Grüne: Klimapaket-Einigung bis Weihnachten noch unsicher
Nach Ansicht der Grünen ist noch unsicher, ob sich Bund und Länder bis Weihnachten auf einen Kompromiss zum Klimapaket der Regierung einigen. Es sei noch "eine ganze Reihe von Punkten" strittig, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Der Grünen-Politiker zog damit auch die geplante Preisreduzierung bei der Bahn zum Jahreswechsel in Zweifel. CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt beharrte hingegen auf dem Zeitplan.
Nach dem ersten Treffen des Vermittlungsausschusses am Montagabend nahm am Dienstag die neu eingesetzte Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit auf. Der Vermittlungsauschuss will dann am 18. Dezember erneut zusammenkommen. Am 20. Dezember ist die letzte Gelegenheit, das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr zu bekommen. Bis dahin müssen sich beide Parlamentskammern im Vermittlungsverfahren einigen.
"Das Ziel ist, dass es keine Verzögerungen gibt", sagte Dobrindt in Berlin. "Wir brauchen eine Einigung vor Weihnachten." Ausdrücklich äußerte er Verständnis für die Forderungen der Länder nach Beteiligung an Einnahmen aus dem Klimapaket.
Die Länder stören sich daran, dass nach den bisherigen Plänen Bund und Länder die finanziellen Lasten aus dem Klimapaket gemeinsam tragen sollen, der Bund aber alleine die Einnahmen aus der geplanten CO2-Bepreisung einstreicht.
Hofreiter verwies darauf, dass die große Koalition das eigentlich unstrittige Vorhaben der billigeren Bahntickets im Fernverkehr an andere "strittigen Gesetze rangekoppelt" habe. Zum anderen heiße es von der Bahn "informell", dass sie die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent "aufgrund von Softwareproblemen" wahrscheinlich frühestens zum 1. April umsetzen könne.
Dem widersprach die Bahn allerdings. "Wenn die politischen Entscheidungen kurz vor Weihnachten fallen, geben wir die Reduzierung der Mehrwertsteuer eins zu eins an unsere Kunden weiter", sagte eine Unternehmenssprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Dann werde die Bahn die Ticketpreise im Fernverkehr zum 1. Januar um rund zehn Prozent reduzieren.
Mögliche Kompromisslinien sah Hofreiter bei der Windkraft und der Gebäudesanierung. Es gehe jetzt zum einen darum, "die Windkraft zu retten". Bei diesem Thema hätten die Grünen "auch Verbündete bei den anderen Parteien". So machten sich CDU und SPD in Norddeutschland ebenfalls Sorgen um die Windkraft. Zudem werde es bei den Verhandlungen auch darum gehen, dass "das viele Geld, das wir für die Gebäudesanierung ausgeben, auch wirklich dem Klimaschutz zu Gute kommt", ergänzte der Grünen-Fraktionschef.
Hofreiter machte vor Journalisten in Berlin zudem deutlich, dass im Vermittlungsausschuss nur über die steuerrechtlichen Teile des Klimapakets verhandelt werde. "Entgegen dem öffentlichen Nebelkerzenwerfen von Teilen von Union und SPD wird es im Vermittlungsausschuss nicht mehr um die grundlegenden Fragen des CO2-Preises gehen", sagte er.
Anders als das Steuergesetz hatte der Bundesrat die CO2-Bepreisung am 29. November passieren lassen. Wegen der Kritik an dem niedrigen Einstiegspreis von zehn Euro hatte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) offen für neue Verhandlungen gezeigt. Einen höheren Preis fordert inzwischen auch die SPD.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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