Bilger nach Landtagswahl: Parteiinterne Debatten halten nur Reformarbeit auf

Deutsche Tageszeitung - Bilger nach Landtagswahl: Parteiinterne Debatten halten nur Reformarbeit auf

POLITIK 23.03.2026

Bilger nach Landtagswahl: Parteiinterne Debatten halten nur Reformarbeit auf / Foto: © AFP/Archiv

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalition im Bund dazu gedrängt, nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nun ohne Verzögerung die anstehenden Reformen im Bund anzugehen. "Das, was die Leute am wenigsten wollen, ist, dass wir jetzt parteiinterne Debatten führen, die alles aufhalten", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Natürlich gehöre die Aufarbeitung von Wahlergebnissen "immer mit dazu", aber das dürfe nicht von der eigentlichen Arbeit abhalten.

Textgröße ändern:

Die CDU hatte die Wahl am Sonntag deutlich vor der SPD gewonnen. Die Spitzengremien der Bundesparteien beraten am Montag in Berlin über das Ergebnis bei der Landtagswahl. Mit besonderer Spannung wird die Sitzung des Präsidiums der Sozialdemokraten erwartet, die nach 35 Jahren ihre Rolle als stärkste Partei in dem Land an die CDU verloren hat.

Zwar gehe es nun erst einmal um die Nachlese zur Wahl, sagte Bilger in der ARD. Aber dann müsse es schnell weitergehen "bei dem Reformkurs, den wir uns vorgenommen haben". Es gebe in seinen Augen die "klare Erwartungshaltung der Bürger, dass diese Koalition im Bund die Reformen anpackt und unsere Wirtschaft voranbringt und darum müssen wir uns kümmern".

Die Sorgen im Land verstehe er "absolut", führte der CDU-Politiker aus. "Wir wissen wirklich, was wir zu tun haben, das gilt für uns als Union als auch für die SPD." Auf den nun deutlich geschwächten Koalitionspartner SPD im Bund angesprochen sagte Bilger, es gehe nun darum, "gemeinsam die richtigen Schlüsse zu ziehen". Er sei durchaus optimistisch, dass es gelinge.

Bei der Arbeit zu den Reformen etwa des Sozialstaats und im Gesundheitswesen gehe es darum, aus der Arbeit der Kommissionen "ein gutes Paket" zu schnüren. Dabei müssten beide Seiten auch bereit sein, Zugeständnisse zu machen.

(I.Beryonev--DTZ)

Nordkorea bekräftigt Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg

Nordkorea hat seine Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine bekräftigt. Pjöngjangs Rückendeckung für die "gesamte Innen- und Außenpolitik der Russischen Föderation" sei "unerschütterlich", erklärte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA anlässlich eines Besuchs der nordkoreanischen Außenministerin Choe Son Hui in Moskau am Dienstag.

Spahn-Nachfolge: Dobrindt verweist auf laufende Beratungen

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offen gelassen, ob er als Nachfolger zur Verfügung stehen würde. Auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz in Berlin verwies Dobrindt am Dienstag auf die laufenden Beratungen der Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie die für 29. Juli geplante Sondersitzung der Unionsfraktion. Bei dieser soll ein Spahn-Nachfolger gewählt werden.

Versuchte Ausreise zu IS nach Syrien: Anklage gegen zwei Männer in Hessen

Weil sie versucht haben sollen, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anzuschließen, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen zwei Männer erhoben. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Dem 19-Jährigen und dem 27-Jährigen wirft die Staatsanwaltschaft vor, dazu ihre Ausreise geplant zu haben.

Libanesische Armee stationiert Truppen in weiterer "Pilotzone" - Präsident Aoun in Washington

Die libanesische Armee hat nach eigenen Angaben damit begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten "Pilotzonen" im Süden des Libanon zu stationieren. Einheiten der libanesischen Armee hätten "heute Morgen mit dem Einsatz in Sautar al-Gharbija" in der Region Nabatijeh begonnen, erklärte die libanesische Armee am Dienstag. Der libanesische Präsident Joseph Aoun hielt sich derweil zu einem Besuch in Washington auf, wo er am Dienstag US-Präsident Donald Trump treffen wollte.