Von der Leyen kündigt Klimapaket als "neue Wachstumsstrategie" der EU an / Foto: ©
Von der Leyen kündigt Klimapaket als "neue Wachstumsstrategie" der EU an
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht ihr Klimapaket als Wachstumsmotor für Europa. "Der Europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie" , sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Demnach sollen zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe dazu führen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird und sich zugleich zum weltweiten Spitzenreiter bei grüner Technologie und Industrie aufschwingt. Dies sei Europas "Mann-auf-dem-Mond-Moment".
EU-Ratspräsident Charles Michel konnte am Mittwoch noch nicht sagen, ob sich auch die Staats- und Regierungschefs zu dem Klimaziel 2050 bekennen. Grund sind Vorbehalte osteuropäischer Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien, deren Wirtschaft und Energiesysteme oft noch stark auf Kohle ausgerichtet sind.
Michel verwies darauf, dass bei der Einstellung auf den Klimawandel nicht alle Länder dieselbe Ausgangslage hätten. Zudem müssten "soziale Konsequenzen" in Betracht gezogen werden. Aus seiner Sicht sei es aber "wichtig", dass es "parallel zur Ankündigung des Green Deal durch die Kommission ein Signal" zu dem Ziel der Klimaneutralität durch die Mitgliedstaaten gebe, sagte Michel. Die Gespräche liefen aber noch.
Vor Gipfel-Verhandlungen nähmen die Mitgliedstaaten oft unterschiedliche Position ein, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. Eine Einigung wäre demnach aber auch "ein gutes Zeichen" mit Blick auf die diese Woche endende UN-Klimakonferenz in Madrid.
Um die Skeptiker zu überzeugen, schlug von der Leyen einen "Just Transition"-Fonds für einen sozial gerechten Strukturwandel vor. "Wir haben das Ziel, 100 Milliarden Euro an Investitionen für die am stärksten gefährdeten Sektoren und Regionen zu mobilisieren", sagte von der Leyen. Mit dem Geld sollen tiefgreifende Transformationsprozesse überall und in allen Wirtschaftsbereichen angestoßen werden.
Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin hatte vor ihrer Wahl zur Kommissionschefin angekündigt, innerhalb ihrer ersten hundert Tage im Amt ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich zu verankern. Dieses Versprechen bekräftigte sie nun. Im Parlament werde sie anschließend die weiteren Details ihres Europäischen Grünen Deals bekanntgeben, sagte die CDU-Politikerin.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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