Deutsche Tageszeitung - Koalition bringt Entlastung für Betriebsrentner auf den Weg

Wetter - Berlin 29°C

Koalition bringt Entlastung für Betriebsrentner auf den Weg

POLITIK 11.12.2019

Koalition bringt Entlastung für Betriebsrentner auf den Weg / Foto: ©

Die große Koalition hat die Entlastung der Betriebsrentner auf den Weg gebracht: Der Bundestag beriet am Mittwoch in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Regierung, mit dem die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten reduziert werden. Für rund 60 Prozent der betroffenen Betriebsrentner bedeutet dies, dass sie künftig maximal die Hälfte des bisherigen Krankenversicherungsbeitrags leisten müssen.

Textgröße ändern:

Auch die übrigen rund 40 Prozent der Betriebsrentner profitieren von der Regelung. Sie werden jährlich um rund 300 Euro entlastet. Die Entlastung wird durch die Einführung eines Freibetrages von 159,25 Euro monatlich auf Auszahlungen erreicht.

Hintergrund ist die sogenannte Doppelverbeitragung. Gemäß einem Beschluss der damaligen rot-grünen Bundesregierung von 2003 müssen seither gesetzlich versicherte Betriebsrentner auf Auszahlungen den vollen Krankenversicherungsbeitrag bezahlen, also sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil.

Das Gesetz soll bereits am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden, damit es wie geplant am 1. Januar in Kraft treten kann. Auf die Reform hatte sich die große Koalition im Zuge der Einigung auf die Grundrente im November verständigt.

(V.Korablyov--DTZ)

CDU-Außenpolitiker: US-Angriff ist Folge fehlender Verhandlungsbereitschaft Irans

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt die Regierung in Teheran für fehlende Verhandlungsbereitschaft kritisiert. "Der Iran hat die ausgestreckte Hand von Wadephul und seinen Kollegen nicht ergriffen. Darauf reagierten die USA", sagte Hardt am Sonntag dem Nachrichtenportal t-online mit Verweis auf Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).

Merz: Iran muss mit USA und Israel verhandeln und zu diplomatischer Lösung kommen

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagmorgen das Sicherheitskabinett der Bundesregierung einberufen. Dabei habe er die Aufforderung an den Iran bekräftigt, "sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen", teilte sein Sprecher Stefan Kornelius mit.

USA treten in Krieg gegen den Iran ein - Angriffe auf drei iranische Atomanlagen

Die USA sind in den Krieg zwischen dem Iran und Israel eingetreten und haben in der Nacht zum Sonntag drei zentrale Atomanlagen des Iran bombardiert. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wurden die Anlagen Fordo, Natans und Isfahan "vollständig zerstört". Sollte der Iran einer Verhandlungslösung nun nicht zustimmen, würden die USA weitere Ziele ins Visier nehmen. Der Iran bezeichnete die Angriffe als "gesetzlos und kriminell" und reagierte mit massiven Raketenangriffen auf Israel.

SPD-Außenpolitiker Mützenich und Stegner kritisieren US-Angriff im Iran

Die beiden SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich und Ralf Stegner haben die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen kritisiert. "Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen", sagte Mützenich am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel". Die Welt werde nun "noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer", fuhr er fort und verwies darauf, dass bereits mit Russlands Überfall auf die Ukraine eine neue Phase der Angriffskriege begonnen habe.

Textgröße ändern: