Deutsche Tageszeitung - Streiks in Frankreich werden trotz Zugeständnissen bei Rentenreform verschärft

Dennoch besänftigte dies die Wut der Gewerkschaften nicht: "Alle werden länger arbeiten, das ist inakzeptabel", kritisierte der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez. Der Vorsitzende der bisher kompromissbereiten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, sagte, die Regierung habe eine "rote Linie überschritten". Die CFDT kündigte an, bis zum 17. Dezember streiken zu wollen.

Die größte Bahn-Gewerkschaft CGT-Cheminots rief umgehend dazu auf, "den Streik zu verschärfen". Auch andere Gewerkschaften kündigten eine stärkere Mobilisierung ihrer Mitglieder an, darunter auch solche für Polizisten und Lehrer.

Bei Zügen und Flügen sowie im Pariser Nahverkehr kommt es seit einer Woche zu massiven Ausfällen. Auch für Donnerstag, den achten Tag der Proteste, sind wieder starke Einschränkungen im Zugverkehr angekündigt. In Paris sollen zehn U-Bahnlinien gesperrt bleiben.

Besonders erzürnt sind die Gewerkschaften, weil den meisten Franzosen ab 2027 Abschläge bei ihren Altersbezügen drohen, wenn sie vor dem Alter von 64 Jahren in Rente gehen wollen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 Jahren will die Regierung offiziell nicht antasten.

"Wir schlagen einen neuen Pakt zwischen den Generationen vor", sagte Regierungschef Philippe in einer knapp einstündigen Rede. Ziel sei ein "gerechtes und dauerhaftes" Rentensystem, in dem nicht mehr einige auf Kosten aller bevorzugt würden. Es gebe "keine Gewinner und keine Verlierer", erklärte Philippe.

Konkret soll es ein universelles Punkte-System für alle Franzosen geben, das komplizierte bisherige mit 42 verschiedenen Regelungen wird abgeschafft. Kostspielige Sonderrenten sollen ebenfalls wegfallen.

Von diesen "Spezialregimen" profitieren bisher etwa Mitarbeiter der Bahngesellschaft SNCF und der Pariser Nahverkehrsbetriebe. Sie gehen teils schon mit Mitte 50 in Rente. Lokführer und Metrofahrer tragen deshalb auch maßgeblich die neue Streikwelle seit Donnerstag mit.

Ausnahmen von der Reform soll es jedoch für Polizisten, Feuerwehrleute sowie Gefängniswärter geben, die nach Regierungsangaben weiterhin früher in Rente gehen können. Die Sicherheitsdienste gelten seit den Anschlägen von 2015 und der "Gelbwesten"-Krise im vergangenen Jahr als chronisch überlastet.

Auch für Franzosen, die vor 1975 geboren wurden, soll die Reform nicht greifen, wie Philippe sagte. Für Frauen soll es zudem Verbesserungen geben, etwa Bonuspunkte ab dem ersten Kind. Die Mindestrente soll von bisher 970 Euro auf künftig 1000 Euro steigen. Mit diesen Zugeständnissen sei ein Ende der Streiks "gerechtfertigt", sagte Philippe.

Dies ist jedoch nicht absehbar - im Gegenteil: Mehrere Gewerkschaften hatten zuvor bereits eine Fortsetzung der Proteste angekündigt, wenn die Regierung ihre Pläne nicht vollständig zurücknimmt. Für Donnerstag sind weitere Streiks unter anderem bei der Bahn und an Flughäfen angekündigt, kommenden Dienstag soll es erneut landesweite Proteste geben. Dazu erwarten die Gewerkschaften erneut hunderttausende Teilnehmer.

Der französische Arbeitgeberverband Medef lobte die "Ausgewogenheit" der Reform. Sie ist ein zentrales Wahlkampf-Versprechen von Präsident Emmanuel Macron. Ziel ist, das Milliarden-Defizit bei den Rentenkassen zu senken, das bis 2025 auf 17 Milliarden Euro steigen könnte.

Die Opposition übte ebenfalls scharfe Kritik an den Reformplänen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen sagte, es habe in Frankreich "noch nie eine so schreckliche Reform" gegeben und forderte ein Referendum. Auch Linkspartei, Grüne und konservative Republikaner kritisierten das geplante Rentenalter von 64 Jahren.

Die Regierung will die Pläne im Januar im Kabinett beschließen und Ende Februar ins Parlament einbringen. Sie setzt auf eine Verabschiedung bis zum Sommer.

(U.Beriyev--DTZ)