Deutsche Tageszeitung - Söder gegen Abschaffung von kostenloser Krankenversicherung für Ehepartner

Söder gegen Abschaffung von kostenloser Krankenversicherung für Ehepartner


Söder gegen Abschaffung von kostenloser Krankenversicherung für Ehepartner
Söder gegen Abschaffung von kostenloser Krankenversicherung für Ehepartner / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat Plänen für eine Abschaffung der kostenlosen Kranken-Mitversicherung für Ehepartner eine Absage erteilt. "Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Das wäre ein vollkommen falsches Signal an die Menschen in unserem Land, warnte er. "Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten."

Textgröße ändern:

Der bayerische Ministerpräsident forderte, sich bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die stark gestiegenen Gesundheitsausgaben zu konzentrieren. "Statt minimale Mehreinnahmen zulasten der Familien zu generieren, müssen die Ausgaben der Kassen runter", betonte Söder. "Was wir brauchen, ist ein umfassendes Reformpaket, das nicht einseitig einzelne Gruppen unserer Gesellschaft benachteiligt."

Zuvor hatte das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise über angebliche Überlegungen in der Bundesregierung berichtet, die kostenlose Mitversicherung für nicht berufstätige Ehepartner abzuschaffen. Wer bisher kostenlos mitversichert war, würde demnach künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen. Ausnahmen soll es demnach für Menschen mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen geben.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte die Berichte nicht kommentieren. Sie verwies stattdessen auf die von ihr eingesetzte Expertenkommission, die Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge präsentieren soll. Dies ist für Montag geplant.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

Bericht: Klingbeil plant Abschaffung des Ehegattensplittings

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Bericht zufolge die steuerliche Begünstigung von Ehepartnern abschaffen. Klingbeils Pläne sehen nach Informationen der "Bild" vom Mittwoch vor, das Ehegattensplitting im Rahmen der geplanten Steuerreform zu streichen. Demnach will Klingbeil mehr Anreize für Ehepartner schaffen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Das soll helfen, das Arbeitsvolumen in Deutschland insgesamt zu erhöhen und einen Konjunkturaufschwung zu fördern.

Geheimdienst: Aus Russland kommende Drohne trifft Kraftwerk in Estland

Eine aus Russland kommende Drohne hat nach Angaben des estnischen Inlandsgeheimdienstes ein Kraftwerk in dem Nato-Mitgliedstaat getroffen. Die Drohne habe "den Schornstein des Kraftwerks Auvere" getroffen, teilte der Geheimdienst ISS am Mittwoch mit. Die Drohne drang den Angaben zufolge "aus dem russischen Luftraum in den estnischen Luftraum ein", verletzt worden sei niemand.

US-Demokraten gewinnen in Wahlbezirk mit Trumps Residenz Mar-a-Lago

Die oppositionellen US-Demokraten haben Prognosen zufolge bei einer Nachwahl zum Repräsentantenhaus in dem Wahlkreis im Bundesstaat Florida gewonnen, im dem US-Präsident Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago liegt. Wie CNN, die "New York Times" und andere US-Medien berichteten, setzte sich die erstmals angetretene Demokratin Emily Gregory am Dienstag gegen einen von Trump unterstützten Republikaner durch.

Geheimdienst: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland

Eine russische Drohne hat nach Angaben des estnischen Inlandsgeheimdienstes ein Kraftwerk in dem Nato-Mitgliedstaat getroffen. Die Drohne habe "den Schornstein des Kraftwerks Auvere" getroffen, teilte der Geheimdienst ISS am Mittwoch mit. Die Drohne drang den Angaben zufolge "aus dem russischen Luftraum in den estnischen Luftraum ein", verletzt worden sei niemand.

Textgröße ändern: