Deutsche Tageszeitung - Merz stellt sich hinter umstrittenen Staatsminister Weimer

Wetter - Berlin 20°C

Merz stellt sich hinter umstrittenen Staatsminister Weimer

POLITIK 25.03.2026

Merz stellt sich hinter umstrittenen Staatsminister Weimer / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem umstrittenen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) den Rücken gestärkt. "Natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn er sich in schwierige Debatten begibt", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Das ist aus meiner Sicht unvermeidlich - jedenfalls dann, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt und wenn er auch Entscheidungen trifft, die natürlich nicht bei allen und jederzeit auf Zustimmung stoßen."

Textgröße ändern:

Er habe mit Weimer über die Debatten der vergangenen Zeit gesprochen sagte der Kanzler - und fügte hinzu: "Wolfram Weimer hat mein Vertrauen."

Zuletzt hatte Weimers Vorgehen in Verbindung mit dem Deutschen Buchhandlungspreis für Kritik gesorgt. Der Staatsminister hatte drei linksgerichtete Buchhandlungen, die von der zuständigen Jury zur Prämierung ausgewählt worden waren, von der Liste streichen lassen. Er begründete dies mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zu den Geschäften, ohne sich näher zum Inhalt dieser Erkenntnisse zu äußern.

In diesem konkreten Punkt verteidigte Merz den Staatsminister nicht ausdrücklich. "Es sind Buchhandlungen", sagte der Bundeskanzler im Bundestag. "Und es ist nun mal den meisten Buchhandlungen zu eigen, dass sie auch Bücher vertreiben, die nicht unbedingt die politische Meinung der jeweiligen Inhaber widerspiegeln. Das ist aber auch normal." Hier müsse man Meinungsvielfalt respektieren: "Wenn ich in eine Buchhandlung gehe, liegen da auch nicht nur Bücher, denen ich zustimme."

(V.Varonivska--DTZ)

Merz trennt sich von CDU-Vize-Generalsekretärin Stumpp - Thüringer Hose Nachfolger

Wenige Tage nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt hat sich CDU-Chef Friedrich Merz von seiner stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp getrennt. Beide hätten "in persönlichen Gesprächen gemeinsam entschieden, dass Christina Stumpp das Amt der stellvertretenden Generalsekretärin am 21.September 2026 niederlegen wird", teilte die CDU am Freitagabend mit. Merz wolle den Parteigremien als Nachfolger den ostdeutschen Bundestagsabgeordneten Michael Hose als kommissarischen stellvertretenden Generalsekretär vorschlagen.

Korruptionsermittlungen gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro in Brasilien

Wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche ermittelt die brasilianische Polizei gegen den rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das am Freitag - 23 Tage vor der Wahl - publik wurde. Demnach beziehen sich die bereits seit Juli laufenden Ermittlungen auf die Finanzierung des Dokumentarfilms "Dark Horse" über den früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, den Vater von Flávio Bolsonaro. Der Präsidentschaftskandidat sagte, er habe "nichts zu verbergen".

25 Jahre 9/11: Gespaltene USA erinnern an die Opfer der Terroranschläge

25 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September haben die USA an die fast 3000 Todesopfer erinnert. Die beiden offiziellen Gedenkfeiern verdeutlichten dabei, wie gespalten das Land heute ist: In New York erinnerten die Familien der Opfer und frühere Präsidenten parteiübergreifend an die Anschläge. Präsident Donald Trump hielt derweil im Pentagon bei Washington eine Rede und erklärte den Iran-Krieg zur Fortsetzung des "Kriegs gegen den Terror".

Huthi-Miliz im Jemen übernimmt Kontrolle über wichtige Meerenge Bab al-Mandab

Die Huthi-Miliz hat laut der jemenitischen Regierung nach einer einwöchigen Offensive in dem Land alle Inseln in der Meerenge Bab al-Mandab erobert und die strategisch wichtige Wasserstraße unter ihre Kontrolle gebracht. Ein Regierungsbeamter erklärte am Freitag zudem, die pro-iranische Miliz kontrolliere nun die gesamte jemenitische Küste am Roten Meer. Die Bundesregierung nannte den Vorstoß der Kämpfer "besorgniserregend". Die Miliz selbst erklärte, es gäbe keinen Anlass zur Sorge um die Sicherheit der Schifffahrt.

Textgröße ändern: