Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Deutsche Tageszeitung - Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

POLITIK 26.03.2026

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

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Es sei "wichtig, dass wir ein Signal an jene setzen, die auf das Auto angewiesen sind", führte die Ministerin aus. Angesichts von Diskussionen über das Thema Stromsteuer und die Senkung von Energiepreisen insgesamt müsse zudem geprüft werden, "ob Spielräume im Haushalt dafür bestehen".

Mit Blick auf das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Kraftstoffmaßnahmenpaket, dem der Bundestag am Donnerstagvormittag kurz zuvor mehrheitlich zugestimmt hatte, sagte Reiche: "Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ernst, sondern wir handeln." Bundesregierung und Bundestag hätten damit "schnell, zielgerichtet und maßvoll agiert".

Das Paket sieht vor, dass Tankstellen vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise künftig die Preise für Kraftstoff nach österreichischem Vorbild nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen; bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Gleichzeitig sollen beliebig viele Preissenkungen erlaubt bleiben. Bewirken soll dies mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen. Außerdem soll mit dem Maßnahmenpaket auch das Kartellrecht verschärft werden.

(L.Møller--DTZ)

Xi empfängt Trump - Warnung vor "Konflikt" beim Thema Taiwan

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat die USA mit Blick auf Taiwan vor einem möglichen "Konflikt" gewarnt. "Die Taiwan-Frage ist das wichtigste Thema in den Beziehungen zwischen China und den USA", sagte Xi am Donnerstag während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Peking laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Wenn diese "falsch gehandhabt" werde, könnten beide Länder aneinander geraten "oder sogar in einen Konflikt geraten", fügte Xi demnach hinzu.

Merkel sieht sich nicht als politische "Männermörderin"

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Merkel zeigt Verständnis für Debatten - und rät Merz zu "weitem Herz"

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Ministerium: 22 Tote nach jüngsten israelischen Angriffen im Libanon

Bei den jüngsten israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach neuen Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut 22 Menschen getötet worden. Unter den Toten infolge der Angriffe von Mittwoch seien acht Kinder, teilte das Ministerium mit. Zuvor war von zwölf Toten die Rede gewesen. Die amtliche Nachrichtenagentur NNA meldete, die israelische Armee habe etwa 40 Ziele im Süden und Osten angegriffen.