Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Deutsche Tageszeitung - Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

POLITIK 26.03.2026

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

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Es sei "wichtig, dass wir ein Signal an jene setzen, die auf das Auto angewiesen sind", führte die Ministerin aus. Angesichts von Diskussionen über das Thema Stromsteuer und die Senkung von Energiepreisen insgesamt müsse zudem geprüft werden, "ob Spielräume im Haushalt dafür bestehen".

Mit Blick auf das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Kraftstoffmaßnahmenpaket, dem der Bundestag am Donnerstagvormittag kurz zuvor mehrheitlich zugestimmt hatte, sagte Reiche: "Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ernst, sondern wir handeln." Bundesregierung und Bundestag hätten damit "schnell, zielgerichtet und maßvoll agiert".

Das Paket sieht vor, dass Tankstellen vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise künftig die Preise für Kraftstoff nach österreichischem Vorbild nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen; bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Gleichzeitig sollen beliebig viele Preissenkungen erlaubt bleiben. Bewirken soll dies mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen. Außerdem soll mit dem Maßnahmenpaket auch das Kartellrecht verschärft werden.

(L.Møller--DTZ)

Dobrindt: Einigung mit Drittstaaten zu Abschiebezentren bis Ende 2026 angestrebt

Für die geplanten Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU strebt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Vereinbarung mit diesen Staaten bis Ende des Jahres an. Das sei eine "schwere und komplizierte, aber mögliche Aufgabe", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Das EU-Parlament habe mit seiner Entscheidung für eine Rückführungsverordnung den notwendigen rechtlichen Rahmen geschaffen.

Kanada ruft G7 zu gemeinsamer Anstrengung für Deeskalation im Iran-Krieg auf

Kanada hat die G7-Staaten zu einer gemeinsamen Anstrengung für eine Deeskalation im Iran-Krieg aufgerufen. Es müsse sichergestellt werden, dass sich alle "gemeinsam für eine Deeskalation und die Öffnung der Straße von Hormus einsetzen", sagte die kanadische Außenministerin Anita Anand am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP zum Auftakt eines G7-Außenministertreffens im Cernay-la-Ville bei Paris. Auf Einladung der französischen G7-Präsidentschaft kommen die Außenminister von sieben großen Industriestaaten dort zusammen, um insbesondere über den Iran-Krieg und die Lage in der Ukraine zu beraten.

Verbände fordern Rücknahme von Zulassungsstopp für Integrationskurse

Mehrere Verbände wie der Deutsche Städtetag haben das Bundesinnenministerium aufgefordert, den Ausschluss bestimmter Migrantinnen und Migranten von Integrationskursen "unverzüglich" zurückzunehmen. Die Sparmaßnahme des Bundes gefährde die kommunale Integrationsarbeit, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Durch den Zulassungsstopp werde Menschen aus der Ukraine, Asylbewerbern, Geduldeten sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger der Zugang zu den Kursen erschwert, "obwohl sie dringend eine systematische Sprachförderung benötigen".

Urteil: Keine Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel an Sachbuchautor

Ein Sachbuchautor ist mit einer Klage auf Herausgabe der Stasi-Unterlagen zur ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Die Voraussetzungen lägen nicht vor, entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Donnerstag. Der Zugang zu Stasi-Unterlagen sei im Stasi-Unterlagengesetz geregelt und nicht einschränkungslos einforderbar, in diesem Fall bestehe kein Herausgabeanspruch. (Az. VG 1 K 297/23)