Deutsche Tageszeitung - Entwicklungsministerin Alabali Radovan sagt weitere Hilfen für den Nahen Osten zu

Entwicklungsministerin Alabali Radovan sagt weitere Hilfen für den Nahen Osten zu


Entwicklungsministerin Alabali Radovan sagt weitere Hilfen für den Nahen Osten zu
Entwicklungsministerin Alabali Radovan sagt weitere Hilfen für den Nahen Osten zu / Foto: © AFP

Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ein Unterstützungspaket in Höhe von 177 Millionen Euro für den Nahen Osten zugesagt. Die Hilfen seien "zuallererst Ausdruck von Solidarität" und "sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch geboten", erklärte die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Textgröße ändern:

Ein Teil der Mittel war nach ihren Angaben bereits für die Region eingeplant gewesen, ein weiterer Teil ergebe sich durch Umschichtungen innerhalb des Bundeshaushalts.

Die Unterstützungsleistungen sind nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für Jordanien, den Libanon, den Gazastreifen sowie das Westjordanland geplant. 55 Millionen Euro stünden für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Jordanien zur Verfügung. 22 Millionen Euro seien über frühere Zusagen hinaus für den Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage am Roten Meer gedacht.

Für die Unterstützung der Menschen im Gazastreifen und dem Westjordanland stehen laut dem BMZ 30 Millionen Euro bereit, die insbesondere für den Bau von Unterkünften und Bildungsmaßnahmen gedacht sind. 75 Millionen Euro seien für den Libanon vorgesehen. Mit den Mitteln sollen direkt in Bargeld entlohnte Beschäftigungen, Suppenküchen, Schlafmöglichkeiten und Lernmaterialien finanziert werden.

Alle genannten Länder und Regionen seien besonders von den Auswirkungen des Iran-Krieges betroffen, erklärte das BMZ. Im Libanon gebe es mehr als 1200 Tote und tausenden Vertriebene. In Jordanien seien die Preise massiv gestiegen, was die Versorgung von Millionen Flüchtlingen im Land gefährde. Der Gazastreifen erhalte weniger Hilfsleistungen über die Grenzübergänge, während das Westjordanland unter zunehmender Gewalt durch israelische Siedler leide und wiederholt von Raketentrümmern getroffen worden sei.

"Die ganze Region steht in Flammen", hatte Alabali Radovan bereits am Montag anlässlich ihrer Nahost-Reise erklärt. Viele Partnerländer Deutschlands seien "mit in den Krieg hineingezogen" worden. Bei ihrem Besuch wolle sie Solidarität zeigen und Unterstützung anbieten.

Die USA und Israel hatten am 28. Februar gemeinsame Luftangriffe auf den Iran begonnen. Am ersten Kriegstag wurden der oberste Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, und weitere Mitglieder der iranischen Führung bei US-israelischen Luftangriffen in Teheran getötet. Der Iran greift seitdem mit Raketen- und Drohnen Israel sowie mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Golfregion an.

(O.Tatarinov--DTZ)

Empfohlen

Kanadas Premier sieht in Trumps Auftritt bei G7-Gipfel möglichen "Wendepunkt"

Kanadas Premierminister Mark Carney sieht im Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel einen möglichen Wendepunkt. Das Treffen eröffne die Möglichkeit eines "Game-Changers" mit Blick auf die Kriege in der Ukraine, aber auch im Libanon, sagte Carney am Mittwoch im französischen Evian. Es habe in den Gipfel-Diskussionen "einen veränderten Ton" gegeben.

Schwesig lehnt Kopplung von Rentenbeginn an Lebensalter ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Forderungen nach einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung eine klare Absage erteilt. "Ich halte die Kopplung an Beitragsjahre für den gerechteren Weg", sagte Schwesig am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Wer früh ins Berufsleben starte, müsse auch früher in Rente gehen können.

Bundesinnenminister Dobrindt fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsatz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in den laufenden Spar- und Reformdebatten eine Kürzung des Regelsatzes beim Bürgergeld in die Diskussion gebracht. "Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist", sagte der Minister dem Magazin "Focus" vom Mittwoch. "Das sollte nochmal auf den Prüfstand."

Mindestens ein Toter bei russischem Angriff in ukrainischer Stadt Saporischschja

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine ist nach Angaben von Rettungsdiensten mindestens ein Mensch getötet worden. Sieben weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, teilte der ukrainische Rettungsdienst am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. In verschiedenen Teilen der Stadt wurden den Behörden zufolge Wohngebäude, Autos und zivile Infrastruktur beschädigt.

Textgröße ändern: