Deutsche Tageszeitung - Aktionsplan für Syrien: Deutschland unterstützt bei Wiederaufbau und Rückkehr

Aktionsplan für Syrien: Deutschland unterstützt bei Wiederaufbau und Rückkehr


Aktionsplan für Syrien: Deutschland unterstützt bei Wiederaufbau und Rückkehr
Aktionsplan für Syrien: Deutschland unterstützt bei Wiederaufbau und Rückkehr / Foto: © AFP

Für den Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg und eine Integration von Rückkehrern haben Syrien und Deutschland einen gemeinsamen Aktionsplan beschlossen. Laut dem Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, streben beide Länder eine umfassende Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Migration, beim Wiederaufbau und bei humanitärer Hilfe an.

Textgröße ändern:

Nach jahrelangem Bürgerkrieg und nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad unterstützten beide Seiten "die nationalen Anstrengungen für einen politischen Übergang in ein neues Syrien, das die Freiheit, die Würde und die Rechte seiner Bürger schützt, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit", heißt es in dem gemeinsamen Aktionsplan. Darin wird die Wiederherstellung der Infrastruktur und der öffentlichen Versorgung als entscheidende Voraussetzung für eine "freiwillige, sichere und würdevolle" Rückkehr von syrischen Staatsbürgern in ihre Heimat genannt.

Im Bereich der Migration sollen die freiwillige Rückkehr von Syrern in ihre Heimat gefördert und gleichzeitig Menschenhandel und irreguläre Einwanderung verringert werden. Für Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland sollen "verlässliche und effiziente Rückkehrmechanismen" geschaffen werden. Durch den Wiederaufbau in Syrien und Integrationsprogramme sollen Bürgerkriegsflüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr ermuntert werden.

Im Sicherheitsbereich sollen unter anderem die syrischen Sicherheitskräfte in den Staatsapparat integriert und das Justizsystem insbesondere unter Achtung der Rechte von Frauen reformiert werden. Unter syrischer Führung und in Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sollen chemische Waffenbestände vollständig und verifizierbar zerstört werden. Auch im Bereich der Krisenprävention und Katastrophenvorsorge soll das Land mit deutscher Hilfe in die Lage versetzt werden, künftig selbstständig Vorsorge zu treffen.

Beim Wiederaufbau will Deutschland das einstige Bürgerkriegsland unter anderem beim Aufbau der zuständigen Behörden und mit Knowhow etwa im sozialen Wohnungsbau unterstützen. Auch bei der Wiederherstellung der Wasserversorgung, der Gesundheit- und Energie-Infrastruktur hat sich Deutschland zur Hilfe verpflichtet.

Beim wirtschaftlichen Wiederaufbau soll Syrien mit verschiedenen Maßnahmen wie das Heranführen an internationale Standards und Organisationen wie die Welthandelsorganisation gefördert werden.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Syriens Übergangspräsident trifft in London König Charles III. und Premier Starmer

Einen Tag nach seinem Besuch in Berlin ist Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Großbritannien von König Charles III. und Premier Keir Starmer empfangen worden. Wie der Buckingham-Palast mitteilte, empfing der britische Monarch al-Scharaa am Dienstagnachmittag zu einer Audienz. Zuvor hatte al-Scharaa bereits in der Downing Street mit Starmer gesprochen, einem britischen Regierungssprecher zufolge drehte sich die Unterredung um den Iran-Krieg.

Selenskyj: Ungarn blockiert EU-Hilfspaket "um Russland zu gefallen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeworfen, einen von der EU beschlossenen Hilfskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu blockieren, "um Russland zu gefallen". Selenskyj erhob den Vorwurf am Dienstag in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Selenskyj warf Orban vor, durch seine Blockadehaltung dringend nötige Reparaturarbeiten an von Russland beschädigten Infrastruktureinrichtungen in seinem Land zu verzögern.

Iran-Krieg: EU bereitet sich auf lange Energiekrise vor

Angesichts zerstörter Energieinfrastruktur im Nahen Osten infolge des Iran-Kriegs bereitet die EU sich auf eine lange Energiekrise vor. "Niemand weiß, wie lang die Krise dauern wird, aber ich denke es ist wichtig zu betonten, dass sie nicht kurz sein wird", sagte EU-Energiekommissar Dan Jörgensen nach einer Videokonferenz der EU-Energieminister am Dienstag in Brüssel. Die steigenden Energiepreise machten sich unterdessen auch bei der Inflation im Euroraum bemerkbar.

Senegal: Homosexualität wird künftig noch härter bestraft

Im westafrikanischen Senegal ist ein Gesetz zur deutlich härteren Bestrafung von Homosexualität in Kraft getreten. Wie aus Veröffentlichung im Amtsblatt am Dienstag hervorgeht, setzte Präsident Bassirou Diomaye Faye das Gesetz in Kraft, das die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen verdoppelt. Es sieht eine Gefängnisstrafe von fünf bis zehn Jahren für homosexuelle Paare wegen "widernatürlicher Handlungen" vor. Bislang lag die Strafe bei ein bis fünf Jahren Haft.

Textgröße ändern: