Deutsche Tageszeitung - Oberstes US-Gericht berät über Staatsbürgerschaft per Geburt - Trump im Publikum

Oberstes US-Gericht berät über Staatsbürgerschaft per Geburt - Trump im Publikum


Oberstes US-Gericht berät über Staatsbürgerschaft per Geburt - Trump im Publikum
Oberstes US-Gericht berät über Staatsbürgerschaft per Geburt - Trump im Publikum / Foto: © AFP/Archiv

Am Obersten Gerichtshof der USA hat am Mittwoch eine Anhörung zum Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft begonnen. Dabei geht es um den Plan von Präsident Donald Trump, das in der Verfassung verankerte Recht auf die US-Staatsbürgerschaft unter anderem für die Kinder von Menschen ohne gültigem Aufenthaltsstatus abzuschaffen. Trump nahm an der Verhandlung des Supreme Court persönlich teil, laut US-Medien als erster amtierender Präsident. Vor dem Gericht demonstrierten dutzende Menschen gegen seine Pläne.

Textgröße ändern:

Die Einschränkung des Geburtsrechts auf US-Staatsbürgerschaft ist einer der Kernbestandteile von Trumps verschärfter Migrationspolitik. Trump hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus per Dekret verfügt, dass in den USA geborene Kinder in bestimmten Fällen nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Diese Einschränkung soll für die Neugeborenen von Migranten gelten, die keine Aufenthaltserlaubnis haben. Betroffen wären aber auch die Babys ausländischer Reisender oder Studierender, die in den USA geborgen werden. Die Trump-Regierung will damit nach eigenen Angaben einen "Geburts-Tourismus" verhindern.

Untere Instanzen hatten das Inkrafttreten der Neuregelung blockiert. Gegen das Trump-Dekret haben Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen Klage erhoben. Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts in dem Fall wird erst im Juni oder Juli erwartet.

Das Recht auf den automatischen Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei einer Geburt auf dem Gebiet der USA ist im 14. Zusatzartikel der Verfassung von 1868 festgeschrieben. Dieser war nach dem amerikanischen Bürgerkrieg verabschiedet worden, um die Rechte ehemaliger Sklaven und ihrer Kinder zu sichern.

(L.Svenson--DTZ)

Empfohlen

Ukraine meldet mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der östlich gelegenen Stadt Pawlohrad sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 60 Menschen seien verletzt worden, teilte der Regionalgouverneur Oleksandr Hanja am Donnerstag mit. Bei dem Angriff seien Geschäftsräume und Fahrzeuge beschädigt worden, fügte er hinzu.

Vereinigte Arabische Emirate investieren 40 Milliarden Euro in Deutschland

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren. Ein Teil davon ist für neue Rechenzentren vorgesehen, wie aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder hervorgeht. Der Staatschef der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf. Er war zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und später von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden.

Linnemann will Gesundheitssystem effizienter machen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will für mehr Effizienz im Gesundheitssystem sorgen. "Wir sind nicht effizient genug. Wir geben sehr viel Geld für Gesundheit aus und bekommen dafür an zu vielen Stellen nicht die Versorgung, die wir brauchen", sagte Linnemann am Donnerstag im Bundestag in seiner ersten Rede als Bundesgesundheitsminister.

Militärkreise: Huthi-Miliz übernimmt Kontrolle von jemenitischer Hafenstadt Mocha

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat jemenitischen Militärkreisen zufolge die Kontrolle über die strategisch wichtige Hafenstadt Mocha am Roten Meer übernommen. Nach der Einnahme von Mocha bewegten sich die Huthi-Kämpfer nun weiter auf die Meerenge Bab al-Mandab zu, hieß es aus diesen Kreisen am Donnerstag. Jemens Präsidialrat rief die internationale Gemeinschaft auf, beim Schutz der Küste zu helfen.

Textgröße ändern: