Deutsche Tageszeitung - Oberstes US-Gericht berät über Staatsbürgerschaft per Geburt - Trump im Publikum

Oberstes US-Gericht berät über Staatsbürgerschaft per Geburt - Trump im Publikum


Oberstes US-Gericht berät über Staatsbürgerschaft per Geburt - Trump im Publikum
Oberstes US-Gericht berät über Staatsbürgerschaft per Geburt - Trump im Publikum / Foto: © AFP/Archiv

Am Obersten Gerichtshof der USA hat am Mittwoch eine Anhörung zum Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft begonnen. Dabei geht es um den Plan von Präsident Donald Trump, das in der Verfassung verankerte Recht auf die US-Staatsbürgerschaft unter anderem für die Kinder von Menschen ohne gültigem Aufenthaltsstatus abzuschaffen. Trump nahm an der Verhandlung des Supreme Court persönlich teil, laut US-Medien als erster amtierender Präsident. Vor dem Gericht demonstrierten dutzende Menschen gegen seine Pläne.

Textgröße ändern:

Die Einschränkung des Geburtsrechts auf US-Staatsbürgerschaft ist einer der Kernbestandteile von Trumps verschärfter Migrationspolitik. Trump hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus per Dekret verfügt, dass in den USA geborene Kinder in bestimmten Fällen nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Diese Einschränkung soll für die Neugeborenen von Migranten gelten, die keine Aufenthaltserlaubnis haben. Betroffen wären aber auch die Babys ausländischer Reisender oder Studierender, die in den USA geborgen werden. Die Trump-Regierung will damit nach eigenen Angaben einen "Geburts-Tourismus" verhindern.

Untere Instanzen hatten das Inkrafttreten der Neuregelung blockiert. Gegen das Trump-Dekret haben Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen Klage erhoben. Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts in dem Fall wird erst im Juni oder Juli erwartet.

Das Recht auf den automatischen Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei einer Geburt auf dem Gebiet der USA ist im 14. Zusatzartikel der Verfassung von 1868 festgeschrieben. Dieser war nach dem amerikanischen Bürgerkrieg verabschiedet worden, um die Rechte ehemaliger Sklaven und ihrer Kinder zu sichern.

(L.Svenson--DTZ)

Empfohlen

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.

Textgröße ändern: