Deutsche Tageszeitung - Bundestag fordert härteres Vorgehen gegen schiitische Hisbollah-Miliz

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Bundestag fordert härteres Vorgehen gegen schiitische Hisbollah-Miliz

POLITIK 19.12.2019

Bundestag fordert härteres Vorgehen gegen schiitische Hisbollah-Miliz / Foto: ©

Mit den Stimmen von Koalition und FDP hat sich der Bundestag für ein härteres Vorgehen gegen die schiitische Hisbollah-Miliz ausgesprochen. Die Mehrheit der Parlamentarier nahm am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Antrag an, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Anhänger der Hisbollah "mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen". So sollen Geldwäsche bekämpft und eine Terrorfinanzierung von Deutschland aus unterbunden werden.

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Die Fraktionen von AfD, Grünen und Linken enthielten sich bei der Abstimmung über den Antrag, der zudem ein Betätigungsverbot für die Hisbollah vorsieht. Ein formelles Vereinsverbot ist nicht vorgesehen, da die Hisbollah in Deutschland nach Ansicht der Antragssteller nicht die vereinsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt.

Ferner soll die Regierung die bisher vorgenommene Trennung der Hisbollah in einen politischen und einen militärischen Arm aufgeben, heißt es in dem Antrag. Im Libanon ist die Hisbollah zum einen eine Partei, die Mandate im Parlament besetzt und auch Minister n der Regierung stellt. Zum anderen ist sie aber auch eine paramilitärische Miliz, die im schiitischen Süden des Landes eine weitgehend autonome Herrschaft ausübt.

In der Bundestags-Debatte hoben Redner der Koalitionsfraktionen sowie der FDP die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel sowie für die hierzulande lebenden Juden hervor. Der jährliche Al-Kuds-Marsch, an dem sich die Hisbollah zusammen mit anderen Islamisten und Antisemiten beteiligt, wurde in der Debatte mehrfach als unerträglich kritisiert.

(A.Nikiforov--DTZ)

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