Justiz: Katalanischer Regionalpräsident darf keine öffentlichen Ämter ausüben

Deutsche Tageszeitung - Justiz: Katalanischer Regionalpräsident darf keine öffentlichen Ämter ausüben

POLITIK 19.12.2019

Justiz: Katalanischer Regionalpräsident darf keine öffentlichen Ämter ausüben / Foto: ©

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra soll nach einem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag für 18 Monate keine öffentlichen Ämter ausüben dürfen. Ein Gericht in Barcelona verhängte die Strafe am Donnerstag mit der Begründung, dass Torra im Frühjahr Anordnungen der spanischen Wahlbehörde missachtet habe.

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Die Wahlbehörde hatte Torra vor den vorgezogenen Parlamentswahlen aufgefordert, eine gelbe Solidaritätsschleife und ein Banner vom Sitz der Regionalregierung zu entfernen, auf dem "Freiheit für politische Gefangene und Exilierte" stand.

Das gegen Torra verhängte Urteil ist zunächst nicht rechtskräftig. Torra kann den Obersten Gerichtshof Spaniens anrufen. Das dann zu erwartende Verfahren könnte mehrere Monate dauern. Sollte Torra die Berechtigung zum Ausüben öffentlicher Ämter auch vom Obersten Gerichtshof abgesprochen werden, könnte dies zu vorgezogenen Regionalwahlen in der Region im Nordosten Spaniens führen.

Die Lage in Katalonien ist angespannt, seitdem Mitte Oktober neun führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Es gab nicht nur wiederholt Massenproteste, sondern zunehmend auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei wurden hunderte Menschen verletzt.

(I.Beryonev--DTZ)

Israel: Luftwaffe greift Evin-Gefängnis und Revolutionsgarden in Teheran an

Israel hat nach eigenen Angaben das berüchtigte Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran angegriffen. Neben dem Gefängnis, in dem politische Häftlinge einsitzen, habe die Luftwaffe am Montag auch Einrichtungen der mächtigen Iranischen Revolutionsgarden bombardiert, schrieb der israelische Verteidigungsminister Israel Katz im Onlinedienst X.

Behörden sehen keine gesteigerte Gefährdung in Deutschland durch Krieg im Iran

Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland hat sich durch den Krieg zwischen dem Iran und Israel nach Einschätzung der Bundesregierung bislang nicht verschlechtert. Aktuell seien "keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland" zu beobachten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Allerdings registrierten die Sicherheitsbehörden derzeit eine "sehr hohe Emotionalisierung in der islamistischen Szene in Deutschland".

Pistorius will in Wehrdienstgesetz Option für Wehrpflicht

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in seinem Gesetzentwurf zum vorerst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst auch eine Option für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht verankern. Eine "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen" solle in Kraft gesetzt werden können, wenn die erwartete Zahl von Freiwilligen nicht ausreiche, sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD. Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kann sich so einen Mechanismus vorstellen.

Selenskyj: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen in Region Kiew

Die russischen Streitkräfte haben die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Umgebung in der Nacht zum Montag erneut mit Luftangriffen überzogen - dabei wurden nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet und 30 weitere verletzt. 352 Drohnen, darunter auch aus iranischer Produktion, sowie 16 Raketen und ballistische Waffen womöglich aus Nordkorea seien auf Kiew und Umgebung abgefeuert worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Onlinediensten. Er reiste später nach London, um über weitere Unterstützung des Westens zu beraten.