Elizabeth II.: Die Priorität meiner Regierung liegt im Ausstieg aus der EU

Deutsche Tageszeitung - Elizabeth II.: Die Priorität meiner Regierung liegt im Ausstieg aus der EU

POLITIK 19.12.2019

Elizabeth II.: Die Priorität meiner Regierung liegt im Ausstieg aus der EU / Foto: ©

Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag in ihrer Thronrede den Brexit als oberstes Ziel der neuen Regierung von Premierminister Boris Johnson benannt. "Die Priorität meiner Regierung ist es, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 31. Januar abzuschließen", sagte die 93-jährige Monarchin bei der Zeremonie zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des britischen Parlaments.

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Die Königin, die bei ihrer Rede im Oberhaus von Thronfolger Prinz Charles begleitet wurde, trug einen mintfarbenen Hut und Mantel. Die Zeremonie war schlichter gehalten als sonst üblich, weil die Königin schon beim Amtsantritt der vorherigen Regierung Johnsons im Oktober eine Thronrede gehalten hatte.

Das neu gewählte Parlament in London war am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Am Freitag will die Regierung den Abgeordneten das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen vorlegen, damit Großbritannien wie von Johnson geplant Ende Januar die EU verlassen kann. Johnson hatte mit seinen Konservativen die Wahl vor einer Woche klar gewonnen.

Nach dem Abschluss des Brexit-Verfahrens werde sich die Regierung um "die künftige Beziehung mit der EU auf der Grundlage eines Freihandelsabkommens" kümmern, das "dem ganzen Königreich zu Gute kommt", sagte die Königin. Nach dem Inkrafttreten des Brexit-Abkommens soll es eine Übergangsperiode bis Ende 2020 geben, in der die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weitgehend unverändert bleiben. In dieser Zeit soll das Freihandelsabkommen ausgehandelt werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Boliviens Präsident Arce warnt vor Staatsbankrott

Boliviens Präsident Luis Arce hat angesichts einer schweren Wirtschaftskrise vor einem drohenden Staatsbankrott gewarnt, sollte das Land keine neuen Kredite erhalten. "Wir haben die volle Absicht, unsere Schulden zu begleichen - aber was, wenn uns die Mittel fehlen?", sagte Arce am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP in seinem Büro in La Paz. Die wirtschaftliche Lage hatte zuletzt zu Protesten und schlechten Umfragewerten für den Präsidenten geführt.

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Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Freitag erneut mit dem eskalierten Konflikt zwischen Israel und dem Iran befassen. Das gab der Vorsitz des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen am Mittwoch bekannt. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen wurde das Treffen vom Iran beantragt; das Land wurde dabei von Russland, China und Pakistan unterstützt. Angesetzt wurde das Treffen auf 10.00 Uhr (Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ).

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