Deutsche Tageszeitung - Johnson legt britischem Parlament Brexit-Gesetz vor

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Johnson legt britischem Parlament Brexit-Gesetz vor

POLITIK 19.12.2019

Johnson legt britischem Parlament Brexit-Gesetz vor / Foto: ©

Gut eine Woche nach seinem deutlichen Wahlsieg legt der britische Premierminister Boris Johnson dem neuen Parlament in London das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zur Abstimmung vor. Mit dem Segen der Volksvertretung soll der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung am 31. Januar tatsächlich vollzogen werden. Unter Johnsons konservativer Parteikollegin und Amtsvorgängerin Theresa May war das Brexit-Abkommen drei Mal im Unterhaus gescheitert.

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Johnson, der im Wahlkampf pausenlos für einen schnellen Brexit geworben hatte, verfügt nun mit 365 der 650 Sitze über eine komfortable Mehrheit im Unterhaus. Nach dem Inkrafttreten des Brexit-Abkommens soll es eine Übergangsperiode bis Ende 2020 geben, in der die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weitgehend unverändert bleiben. In dieser Zeit will Johnson ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union aushandeln.

(M.Dylatov--DTZ)

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