Deutsche Tageszeitung - Justiz in Elfenbeinküste erlässt Haftbefehl gegen Präsidentschaftskandidaten

Justiz in Elfenbeinküste erlässt Haftbefehl gegen Präsidentschaftskandidaten


Justiz in Elfenbeinküste erlässt Haftbefehl gegen Präsidentschaftskandidaten
Justiz in Elfenbeinküste erlässt Haftbefehl gegen Präsidentschaftskandidaten / Foto: ©

Die Justiz in der Elfenbeinküste hat Haftbefehl gegen den Präsidentschaftskandidaten und früheren Rebellenführer Guillaume Soro erlassen, der sich seit einem halben Jahr im Ausland aufhält. Soro habe einen "Anschlag auf die Autorität des Staates und die Integrität des nationalen Territoriums" geplant, sagte Generalstaatsanwalt Richard Adou am Montag im nationalen Fernsehen. Die Geheimdienste seien im Besitz klarer Informationen, wonach Soro diese Pläne "in Kürze" habe ausführen wollen.

Textgröße ändern:

Soro, der im vergangenen Februar als Präsident des nationalen Parlaments der Elfenbeinküste zurückgetreten war, wird laut Adou auch die Zweckentfremdung öffentlicher Gelder sowie Geldwäsche im Volumen von umgerechnet rund 2,2 Millionen Euro vorgeworfen. Der 47-Jährige war früher eng mit Präsident Alassane Ouattara verbündet, hat sich mit diesem aber überworfen.

Soro will bei der für Oktober 2020 angesetzten Präsidentschaftswahl antreten. Der 77-jährige Ouattara hat bislang offen gelassen, ob er für eine dritte Amtszeit kandidieren wird.

Für diesen Montag plante Soro eigentlich seine Rückkehr in die Elfeinbeinküste. Stattdessen landete sein Privatflugzeug aber im benachbarten Ghana. Soros Partei Generationen und Menschen in Solidarität (GPS) teilte mit, der Präsidentschaftskandidat sei daran "gehindert" worden, in Abidjan zu landen.

Aus dem Umfeld von Präsident Ouattara verlautete hingegen, Soro habe selbst die Landung in Accra - der Hauptstadt von Ghana - angeordnet, um seiner Festnahme in der Elfenbeinküste zu entgehen.

Seit Montagmorgen herrschte rund um den Flughafen von Abidjan eine massive Präsenz von Sicherheitskräften, mit welcher der Zugang von Soro-Anhängern zum Airport verhindert werden sollte. Am Sitz der GPS-Partei, der direkt neben der US-Botschaft liegt, kam es zu Zusammenstößen zwischen Soro-Anhängern und Sicherheitskräften, die dabei Tränengas einsetzten.

Demonstranten zogen sich im Zuge der Konfrontationen in das Innere des Parteigebäudes zurück, das daraufhin von den Sicherheitskräften gestürmt würde, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Die gewalttätigen Konfrontationen ereigneten sich kurz nach einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am vergangenen Wochenende in dem westafrikanischen Land.

Die Zusammenstöße weckten Sorgen, dass die Gewalt in der Elfenbeinküste ähnlich eskalieren könnte wie rund um die Präsidentschaftswahl von 2010. Während der damaligen mehrmonatigen Unruhen waren mehr als 3000 Menschen getötet worden. Auslöser der Gewalt war seinerzeit die Weigerung von Präsident Laurent Gbagbo, seine Niederlage gegen Ouattara anzuerkennen.

Letztlich setzte sich damals Ouattara mit Unterstützung einer Blauhelmtruppe unter Führung der früheren Kolonialmacht Frankreich durch und wurde zum Präsidenten erklärt. Soro hatte früher als Rebellenführer gegen Gbagbo gekämpft. Unter Ouattara diente er zwischen 2010 und 2011 als Ministerpräsident.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Hunderttausende zu Berliner Christopher Street Day erwartet

In Berlin werden am Samstag (12.00 Uhr) zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) hunderttausende Menschen erwartet. Neben 75 Trucks sollen dem veranstaltenden Verein zufolge auch mehr als hundert Fußgruppen bei dem Demonstrationszug unterwegs sein. Die Kundgebung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Nur gemeinsam stark - für Demokratie und Vielfalt".

Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: