Urteil: Identitärer Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Identitärer Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen

POLITIK 14.04.2026

Urteil: Identitärer Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Rechtsanwalt mit Nähe zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung darf laut einem Urteil nicht in der Bundeswehr dienen. Das Ansehen der Bundeswehr wäre dadurch ernsthaft gefährdet, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag mit. Es werde von allen Soldaten jeden Rangs erwartet, dass sie aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Diese Erwartung habe der Kläger enttäuscht. (Az.: VG 36 K 232/24)

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2015 hatte dieser sich dazu bereit erklärt, sich zu Dienstleistungen für die Bundeswehr heranziehen zu lassen. Acht Jahre später erfuhr die Bundeswehr, dass er 2017 an verschiedenen Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hatte. Daraufhin wurde er nicht mehr zum Dienst herangezogen. Dies geschah zu Recht, wie das Gericht nun entschied.

Die Identitäre Bewegung war bereits 2016 als rechtsextremer Verdachtsfall vom Bundesverfassungsschutz beobachtet worden. Da er an den Veranstaltungen teilnahm und in den sozialen Netzwerken darüber berichtete, habe er sich öffentlich mit ihren Zielen solidarisiert. Die Zweifel an seiner Verfassungstreue habe er vor Gericht nicht ausräumen können.

(B.Izyumov--DTZ)

Gespräche zwischen Israel und Libanon enden ohne konkrete Ergebnisse

Die ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren sind ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. In einer Erklärung, die das US-Außenministerium am Dienstag nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington veröffentlichte, wird eine Fortsetzung in Aussicht gestellt. Allerdings wurden weder ein konkretes Datum noch ein Ort genannt. Die USA sprachen dennoch von einem "historischen Meilenstein".

"Historischer Meilenstein": USA werten erste Gespräche Israels und des Libanon positiv

Nach den ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren haben die USA von einem "historischen Meilenstein" gesprochen. In einer Erklärung des US-Außenministeriums nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington war von "konstruktiven Gesprächen" die Rede, die den Weg für weitere Verhandlungen ebnen könnten. Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sprach von einem "wunderbaren Austausch".

Umfrage: CDU vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin weiter vorn

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