US-Demokraten wollen Verteidigungsminister Hegseth seines Amtes entheben

Deutsche Tageszeitung - US-Demokraten wollen Verteidigungsminister Hegseth seines Amtes entheben

POLITIK 16.04.2026

US-Demokraten wollen Verteidigungsminister Hegseth seines Amtes entheben / Foto: © AFP

Die oppositionellen Demokraten haben im US-Repräsentantenhaus sechs Artikel für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth eingebracht. Hegseth habe "seinen Eid gebrochen, US-Soldaten gefährdet und Kriegsverbrechen begangen", erklärte die demokratische Abgeordnete Yassamin Ansari am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X zur Begründung.

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Die Demokraten führen sechs Vorwürfe gegen Hegseth an, darunter den Angriff auf eine Mädchenschule im Iran am 28. Februar, bei dem nach iranischen Angaben mindestens 170 Menschen getötet worden waren, die meisten von ihnen Schülerinnen. Eine vorläufige Untersuchung hatte laut "New York Times" darauf hingedeutet, dass eine fehlerhaft geleitete US-Rakete in der Schule eingeschlagen war.

Ebenfalls kritisiert wurden die Angriffe auf mutmaßliche Boote von Drogenschmugglern in der Karibik und im Pazifik, der "fahrlässige Umgang" mit militärischen Informationen, die über die Messenger-App Signal ausgetauscht worden waren und der Angriff auf den Iran, der demnach nicht ohne Beteiligung des Kongresses hätte erfolgen dürfen. Das Vorhaben der Demokraten hat allerdings nur geringe Erfolgsaussichten, weil die Republikaner über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat verfügen.

Pentagon-Sprecherin Kingsley Wilson wies die Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur Axios am Dienstag zurück und erklärte: "Dies sind nur weitere Demokraten, die versuchen, Schlagzeilen zu machen, während das Kriegsministerium die Ziele des Präsidenten im Iran entschieden und mit überwältigender Macht erreicht hat".

(N.Loginovsky--DTZ)

Linken-Vorsitz: Abgeordneter Pantisano kandidiert und will van Aken beerben

Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will Linken-Parteichef werden und kandidiert beim Parteitag Ende Juni für die den Vorsitz. "Ich gehe diesen Schritt in großer Demut", erklärte er am Donnerstag. Er will damit Linken-Parteichef Jan van Aken beerben, der am Mittwoch erklärt hatte, aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal anzutreten. Pantisano könnte die Linke dann gemeinsam mit Ines Schwerdtner führen, die ihre nochmalige Kandidatur bereits erklärt hatte.

China warnt Bürger vor "bösartigen" Kontrollen bei der Einreise in die USA

China hat seinen Bürgern geraten, bei der Einreise in die USA Vorsicht walten zu lassen. Einreisen insbesondere über den Flughafen von Seattle sollten vermieden werden, weil es dort zu "bösartigen" Grenzkontrollen kommen könne, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking vom Donnerstag.

Behörden: Deutlich mehr rechte Gewalttaten in Brandenburg

Die Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2025 wurden 145 Fälle registriert, das waren 28,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie Innenminister Jan Redmann (CDU) und Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien am Donnerstag in Potsdam mitteilten. Insgesamt sank die Zahl der politischen motivierten Straftaten um ein Fünftel, was vor allem mit dem Rückgang von sogenannten Wahlstraftaten begründet wurde.

Asylverfahren an der Grenze: Haft auch weiter entfernt zulässig

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