Deutsche Tageszeitung - Greenpeace wirft Bundesregierung Verschleppen von Klimaschutz vor

Mit Klimaschutzgesetz und Klimapaket wollte die Regierung die Weichen stellen für Deutschlands Klimaziele 2030. Die Maßnahmen wirkten jedoch "in entscheidenden Punkten zu wenig und zu langsam". Auch der in letzter Minute auf Druck der Grünen erhöhte CO2-Einstiegspreis bleibe mit 25 Euro pro Tonne "so niedrig, dass er im Verkehrssektor über Jahre keine Wirkung entfalten wird". Auch in der Landwirtschaft gehe es beim Klimaschutz nicht voran.

Bessere Noten erteilt Greenpeace in seiner Bilanz der neuen EU-Kommission. "Es macht Mut, dass eine ganze Wirtschaftsregion den umweltverträglichen Umbau ihres Wirtschafts- und Finanzsystems auf die Agenda setzt", erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser zu dem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten "Green Deal". Entscheidend werde jetzt sein, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "den europäischen Kurs anführen oder wie so oft ausbremsen" werde, mahnte Kaiser weiter.

Das Gesetz zum Kohleausstieg hatte die Bundesregierung eigentlich noch 2019 beschließen wollen. Entwürfe von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stießen jedoch bei Umweltverbänden sowie auch beim Koalitionspartner SPD auf massive Kritik. Zudem waren Regelungen für die Umsetzung des Braunkohleausstiegs in den bislang bekannt gewordenen Texten noch gar nicht enthalten. Protest gab es auch, weil Altmaier den Kohleausstieg mit restriktiven Regeln zum Windkraftausbau verknüpfen wollte.

(U.Beriyev--DTZ)