Deutsche Tageszeitung - Netanjahu erklärt sich zum Sieger bei Wahl zum Likud-Parteichef

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Netanjahu erklärt sich zum Sieger bei Wahl zum Likud-Parteichef

POLITIK 26.12.2019

Netanjahu erklärt sich zum Sieger bei Wahl zum Likud-Parteichef / Foto: ©

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich zum Sieger der Wahl zum Vorsitzenden der rechtsgerichteten Likud-Partei erklärt. "Ein großer Sieg! Danke an die Likud-Mitglieder für ihr Vertrauen, Unterstützung und Liebe", schrieb Netanjahu am Donnerstagabend rund eine Stunde nach dem Schluss der Vorstandswahl im Internetdienst Twitter. Erste Ergebnisse sahen einen komfortablen Vorsprung Netanjahus vor seinem Herausforderer Gideon Saar, das offizielle Ergebnis wird für Freitagmorgen erwartet.

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Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, würde Netanjahu seine Partei in die Parlamentswahl Anfang März führen - die dritte binnen zwölf Monaten. Netanjahu war es nach den beiden vergangenen Parlamentswahlen im September und April nicht gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden.

Netanjahu steht seit Ende November wegen Korruption als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels unter Anklage. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezeichnet der 70-Jährige als politisch motiviert. Als Regierungschef müsste er nach den geltenden Gesetzen nur zurücktreten, wenn alle Rechtsmittel gegen eine mögliche Verurteilung ausgeschöpft sind.

(V.Sørensen--DTZ)

Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.

Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an

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