Deutsche Tageszeitung - Merz "sehr zufrieden" mit Reformplänen zu Krankenversicherung

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Merz "sehr zufrieden" mit Reformplänen zu Krankenversicherung

POLITIK 17.04.2026

Merz "sehr zufrieden" mit Reformplänen zu Krankenversicherung / Foto: © AFP/Archiv

Kanzler Friedrich Merz hat sich "sehr zufrieden" mit den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gezeigt. Warkens Vorschläge hätten "die volle Unterstützung des Bundeskanzlers", sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Die Ministerin setze "damit auch ein Stück weit eine Benchmark für das, was wir vorhaben im Bereich der Reformen".

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Meyer betonte, dass das Vorhaben Warkens dem Geist von Reformen gerecht werde, dass diese gerecht sein und auch alle Beteiligten einen Beitrag leisten müssten. "Und deshalb kann ich insgesamt zur Reform sagen, dass der Kanzler damit sehr zufrieden ist", sagte der Sprecher.

Einzelne Reformvorschläge der Gesundheitsministerin wollte Meyer nicht kommentieren. Über diese werde nun regierungsintern gesprochen. Dabei gebe es "einen klaren und auch durchaus knappen Zeitplan", fügte der Vize-Regierungssprecher hinzu. "Wir wollen jetzt wirklich Tempo machen."

Das Gesundheitsministerium veröffentlichte am Donnerstag einen ersten Gesetzentwurf für die Reform der Krankenversicherung. Mit dieser will die Bundesregierung steigende Kassenbeiträge verhindern. Kritik an den konkreten Plänen kam aber bereits von SPD und Grünen. Über den Entwurf soll bereits am 29. April das Bundeskabinett entscheiden und bis zur Sommerpause auch der Bundestag.

(W.Novokshonov--DTZ)

Parlamentswahl in Algerien: Beteiligung offenbar auf historischem Tief

Bei der Parlamentswahl in Algerien zeichnet sich eine historisch schlechte Wahlbeteiligung ab: Ersten Zahlen zufolge gaben nur gut 20 Prozent der Wahlberechtigten am Donnerstag ihre Stimme ab. Diese Zahl sei aber "provisorisch", betonte am Abend der Chef der Wahlkommission, Karim Khelfane. Sie werde sich "vermutlich noch ändern oder verschieben".

Merz zur AfD im Osten: Wahlentscheidung nicht getroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich entschlossen gezeigt, der AfD trotz hoher Umfragewerte bei den Wahlen im Osten im September nicht das Feld zu überlassen. "Die Entscheidung ist nicht getroffen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Wählerinnen und Wähler entschieden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September.

Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesichert, das vom Koalitionsausschuss erarbeitete Reformpaket entschlossen anzupacken. "Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Im Koalitionsausschuss am Mittwoch hätten "ganz grundsätzliche Entscheidungen" getroffen werden müssen. "Und ich finde, wir haben die gut getroffen."

Mordfall Caruana Galizia: Mutmaßlicher Auftraggeber soll 150.000 Euro gezahlt haben

In dem Prozess gegen den mutmaßlichen Auftraggeber zur Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag ihre Anklage dargelegt. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech soll einen Bekannten damit beauftragt haben, Menschen zu finden, die die Journalistin "aus dem Weg räumen", wie die Zeitung "Times of Malta" unter Verweis auf die Anklageschrift berichtete. Der Plattform "Amphora Media" der Stiftung Daphne Caruana Galizia zufolge übergab Fenech über den Mittelsmann 150.000 Euro in bar an die späteren Mörder.

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