Deutsche Tageszeitung - Tausende in Frankreich demonstrieren erneut gegen Rentenreformpläne

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Tausende in Frankreich demonstrieren erneut gegen Rentenreformpläne

POLITIK 28.12.2019

Tausende in Frankreich demonstrieren erneut gegen Rentenreformpläne / Foto: ©

In Frankreich haben sich am Samstag erneut mehr als 10.000 Menschen an Protesten gegen die geplante Rentenreform beteiligt. In der Hauptstadt Paris gingen nach Polizeiangaben am 24. Tag des Streiks 4500 Menschen auf die Straße, unter ihnen 800 Angehörige der "Gelbwesten"-Protestbewegung.

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An der Spitze des Protestzugs gab es vereinzelte leichte Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und mitunter vermummten Demonstranten. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben sechs Menschen in Gewahrsam.

Weitere Demonstrationen fanden unter anderem in Rennes und Toulouse, aber auch in kleineren Orten wie Aulnoye-Aymeries im Norden Frankreichs statt. "Die Regierung muss das Volk anhören", sagte der Generalsekretär des mächtigen Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez, der Nachrichtenagentur AFP während seiner Teilnahme an dem Pariser Protestzug.

Der Streik sorgt weiter für massive Verkehrsbeeinträchtigungen. Am Samstag fuhren in Frankreich sechs von zehn TGV-Schnellzügen, sechs Metrolinien in Paris waren gesperrt. Am Sonntag sollten sogar 13 der 16 Pariser Metrolinien nicht befahren werden. Für Montag kündigte die Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP hingegen eine "deutliche Verbesserung" der Lage an. Auf elf Metrolinien sollen die Verbindungen dann zumindest teilweise sichergestellt sein, außerdem solle zwischen 6.30 Uhr und 20.00 Uhr jeder zweite Zug der Linien RER A und B fahren.

Präsident Emmanuel Macron will das komplizierte französische Rentensystem mit 42 verschiedenen Regelungen vereinheitlichen und das Milliarden-Defizit der Rentenkassen abbauen. Besonders umstritten ist die faktische Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 62 auf künftig 64 Jahre.

Die Regierung hält bisher an ihrem Ziel fest, die Rentenreformpläne am 22. Januar im Kabinett zu verabschieden. Die Gewerkschaften hoffen aber, dass Präsident Macron in seiner traditionellen Fernsehansprache zum Jahreswechsel Abstriche von der Reform ankündigt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Belarussischer Oppositionsführer Tichanowski aus Gefängnis entlassen

Der belarussische Oppositionsführer Sergej Tichanowski ist nach jahrelanger Haft aus dem Gefängnis freigekommen. Wie die Nichtregierungsorganisation Wjasna am Samstag bekannt gab, wurde Tichanowski zusammen mit 13 weiteren politischen Gefangenen freigelassen. Der 46-jährige Tichanowski, der Ehemann der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, war im Mai 2020 festgenommen worden, nachdem er angekündigt hatte, bei der wenige Monate später stattfindenden Präsidentschaftswahl gegen Machthaber Alexander Lukaschenko kandidieren zu wollen.

Forderungen aus der SPD nach höherem Sold für Soldatinnen und Soldaten

Aus der SPD kommen Forderungen, die Bundeswehr mit einem höheren Sold attraktiver zu machen, statt auf eine Wehrpflicht zu setzen. "Wer seine Gesundheit oder sein Leben für unser Land aufs Spiel setzt, muss einen deutlich höheren Sold bekommen als bisher", sagte Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag.

Israel greift Atomanlage Isfahan im Iran an - Weitere Angriffe auch in Israel

Im Krieg zwischen dem Iran und Israel hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Wochenende erneut iranische Atomanlagen und militärische Infrastruktur angegriffen. Bei einem Angriff auf die Atomanlage Isfahan im Zentrum des Iran seien "keine giftigen Materialien" ausgetreten, meldeten iranische Medien am Samstag. Die israelische Armee meldete zudem die Tötung von drei ranghohen iranischen Militärführern. Der israelische Rettungsdienst gab seinerseits einen Drohnenangriff am Samstag auf ein Wohngebäude im Nordosten Israels bekannt. US-Präsident Donald Trump machte derweil deutlich, dass die Europäer aus seiner Sicht bei einer Verhandlungslösung nicht helfen können.

SPD Sachsen: Landesvorsitzende Michel und Homann im Amt bestätigt

Die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann sind im Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Dresden erhielt Michel am Samstag 86,4 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Homann wurde mit 76,8 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt.

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